Mahnung / 9.2 Durchführung des Mahnverfahrens

Das gerichtliche Mahnverfahren kann durchgeführt werden:

  • durch das eigene Unternehmen

Große Firmen mit eigenen Rechtsabteilungen führen das gerichtliche Mahnverfahren i. d. R. selbst durch. Bei Betrieben ohne eine eigene Rechtsvertretung wird vielfach zumindest der Erlass eines Mahnbescheids selbst beantragt. Folgt jedoch ein streitiges Verfahren, sollte die Angelegenheit in jedem Fall einem Rechtsanwalt übergeben werden.

  • durch einen Rechtsanwalt

Falls nur selten Forderungsansprüche gerichtlich geltend gemacht werden müssen, sind Rechtsanwälte den Inkassounternehmen vorzuziehen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass vom Schuldner die außergerichtlichen Kosten für ein Inkassounternehmen auch nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts eingefordert werden können,.

  • durch ein Inkasso-Unternehmen

Gem. § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO dürfen registrierte Inkassounternehmen das gerichtliche Mahnverfahren für ihre Kunden bis zur Abgabe an das Streitgericht betreiben. Darüber hinaus haben Inkassounternehmen auch weitere Befugnisse im Zwangsvollstreckungsverfahren und können neben dem Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft auch den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen.

 

Hinweis

Erstattungsanspruch gegen Schuldner bei Einschalten eines Inkassobüros ist beschränkt

Schaltet der Gläubiger zur Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren ein Inkassobüro ein, sind dessen Kosten nur bis zu einem Betrag von 25 EUR nach § 91 Abs. 1 ZPO vom Schuldner zu erstatten.

 

Hinweis

Nur korrekter Antrag auf Mahnbescheid oder Klageerhebung hemmt Verjährung

Wenn der Mahnbescheid kurz vor Ablauf der Verjährung beantragt und dieser zeitnah im neuen Jahr zugestellt wird, wird die Verjährung gehemmt, soweit die Angaben im Mahnantrag korrekt sind. Gleiches gilt für die Klageerhebung.

Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf das ohne dessen Beifügung zur Individualisierung der Ansprüche Bezug genommen wird, ist dies unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um ein Schreibversehen handelt.

Die Zustellung eines Mahnbescheids ist nicht mehr "demnächst" und wirkt deswegen nicht gem. § 167 ZPO verjährungshemmend, wenn zwischen der Zustellung einer Zwischenverfügung des Mahngerichts und dem Eingang des verbesserten Antrags bei Gericht ein Zeitraum von mehr als einem Monat liegt.

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