Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2019

Zusammenfassung

 

Überblick

Die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELSt­AM) des Arbeitnehmers (maßgebende Steuerklasse, Kinderfreibetragszähler oder Lohnsteuerfreibeträge) muss der Arbeitgeber – abgesehen von bestimmten gesetzlich zugelassenen Ausnahmen, etwa den sog. Härtefällen nach § 39e Abs. 7 EStG – bei dem vom BZSt bundesweit geführten ELStAM-Datenpool elektronisch abrufen.

Für das Lohnsteuerverfahren 2019 bedeutet dies, dass zum 1.1.2019 nur diejenigen ELStAM-Daten weitergelten, die antragsunabhängig Dauergültigkeit haben. Die antragsgebundenen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden dagegen nur dann weiter berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 2019 einen entsprechenden (neuen) Lohnsteuerermäßigungsantrag stellt. Während dies für die Kinderfreibetragszähler bzw. Steuerklasse II bei volljährigen Kindern sowie für die Lohnsteuerfreibeträge immer dann gilt, wenn diese nicht bereits in der ELStAM-Datenbank mit Gültigkeitsdauer für 2019 bescheinigt sind, muss der Arbeitnehmer die Steuerklassenkombination Faktorverfahren für 2019 in jedem Fall neu beim Wohnsitzfinanzamt beantragen, damit sie bei der Lohnabrechnung 2019 zum Abzug kommen kann. Während die 2-jährige Gültigkeit des Faktorverfahrens erstmals ab 2019 zur Anwendung kommt (§ 52 Abs. 37a EStG i. d. F. des StUmgBG), hat der Arbeitnehmer seit 2016 die Möglichkeit, eine 2-jährige Gültigkeitsdauer für die Bescheinigung der Lohnsteuerfreibeträge geltend zu machen. Eine Ausnahme gilt für die Behinderten- und Hinterbliebenen-Pauschbeträge, für die in der ELStAM-Datenbank eine mehrjährige Gültigkeitsdauer bescheinigt werden kann.

Das Lohnsteuerermäßigungsverfahren bleibt bei der elektronischen Lohnsteuerkarte erhalten (§ 39a EStG). Eine Antragstellung ist im Lohnsteuerermäßigungsverfahren allerdings nur noch dann erforderlich, wenn die Änderung nicht auf melderechtliche Daten zurückzuführen ist, die im ELStAM-Verfahren zu einer automatischen Korrektur der Steuerklasse bzw. Kinderfreibetragszahl führen. Sowohl Ehegatten als auch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben die Möglichkeit der Steuerklassenwahl. Aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ("Ehe für alle") ist der Begriff Ehegatte auch für gleichgeschlechtliche Ehen anzuwenden, während die Bezeichnung Lebenspartner nur noch für bereits bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften von Bedeutung ist (Eheöffnungsgesetz v. 20.7.2017, BGBl 2017 I S. 2787).

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Anforderungen, die es für die Bildung eines Freibetrags oder Hinzurechnungsbetrags als Lohnsteuerabzugsmerkmal zu beachten gilt, regelt § 39a EStG. Die rechtlichen Grundlagen für die Bildung, Änderung von Steuerklassen bzw. Steuerfreibeträgen für Kinder sind in § 38b EStG (Bildung), § 39 EStG (Änderung) und § 39e EStG (verfahrenstechnische Abwicklung) festgelegt. Verwaltungsanweisungen zur Bescheinigung und Änderung von Steuerklassen bzw. Kinderfreibetragszählern sind in R 39.1–R 39.3 LStR bzw. im BMF-Schreiben v. 7.8.2013, IV C 5 – S 2363/13/10003, BStBl 2013 I S. 951 abgedruckt. Die 2-jährige Gültigkeit von Freibeträgen ergibt sich aus dem BMF-Schreiben vom 21.5.2015, IV C 5 – S 2365/15/10001, BStBl 2015 I S. 488, die 2-jährige Gültigkeit des Faktorverfahrens aus § 52 Abs. 37a EStG i. d. F. des StUmgBG.

1 Elektronischer Lohnsteuerabzug im ELStAM-Verfahren

1.1 Elektronische Lohnsteuerkarte

Für den Lohnsteuerabzug sind die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) maßgebend. Im elektronischen Lohnsteuerverfahren meldet der Arbeitgeber seinen neuen Mitarbeiter mit den erforderlichen Angaben bei der ELStAM-Datenbank an, die ihm die maßgebende Steuerklasse und die übrigen Steuerabzugsmerkmale zum elektronischen Abruf zur Verfügung stellt.

Der Arbeitgeber erhält für seine Arbeitnehmer eine virtuelle, elektronische Lohnsteuerkarte. Bei der Lohnsteuerberechnung darf der Arbeitgeber nur die vom BZSt mitgeteilten ELStAM-Daten anwenden. Er ist an diese gebunden (Grundsatz der Maßgeblichkeit der elektronisch bescheinigten Besteuerungsmerkmale).

Die beiden Lohnsteuerabzugsmerkmale der Steuerklasse und der Kinderfreibeträge gelten über das Kalenderjahr hinaus so lange fort, bis sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern. Änderungsanträge durch den Arbeitnehmer sind diesbezüglich nur erforderlich, soweit diese nicht auf die Änderung von Personenstandsdaten zurückzuführen sind. Die Steuerklasse und Zahl der Kinderfreibeträge werden vom BZSt automatisch geändert und beim Arbeitgeber im elektronischen Verfahren mittels seiner Lohnbuchhaltungssoftware in das jeweilige Lohnkonto des Arbeitnehmers eingepflegt, wenn diese durch Mitteilungen wie Heirat oder Geburt durch die Meldebehörde ausgelöst werden.

1.2 Ersatzbescheinigung bei falschen Meldedaten oder fehlender ID-Nummer

Ein Papierverfahren ist nach der Anwendung der elektronisch übermittelten ELStAM beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber aber weiterhin für den Fall vorgesehen, dass beim einzelnen Arbeitnehmer wegen fehlerhafter Meldedaten das elektronische Verfahren zu einer unzutreffenden Lohnsteuer führen würde. Für diesen Fall wird auf Antrag des Arb...

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