Zusammenfassung

 
Überblick

Das Kurzarbeitergeld sichert Arbeitnehmern, die infolge von Kurzarbeit Entgelteinbußen hinnehmen müssen, 60 % bzw. 67 % der sog. Nettoentgeltdifferenz, also des ausfallenden Nettoarbeitsentgelts. Dadurch werden zugleich die Arbeitgeber für die Dauer der Kurzarbeit von einem Teil der Personalkosten entlastet. Im Folgenden werden die Regelungen zur Bezugsdauer und Höhe des Kurzarbeitergeldes ausführlich dargestellt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Das materielle Recht des Kurzarbeitergeldes ist in den §§ 95 bis 111 SGB III zusammengefasst. Für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Bundesanzeiger bekannt gegebene Programmablaufplan maßgebend (§ 106 Abs. 1 Satz 5 SGB III, BAnz v. 23.11.2020).

Die noch bis zum 31.3.2022 geltenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sind durch § 421c SGB III und die "Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung" näher bestimmt.

1 Bezugsdauer

 
Wichtig

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis 31.3.2022 verlängert

Aufgrund der anhaltenden Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie, aber auch mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage auf dem Arbeitsmarkt durch Lieferengpässe und steigende Energiekosten, gelten weiterhin Sonderregelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld:[1]

  • Die abgesenkte Zugangsbedingung, nach der ein Betrieb Kurzarbeit bereits anmelden kann, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sind (grundsätzlich liegt diese Schwelle bei mindestens 1/3 der Beschäftigten) gilt bis zum 31.3.2022.
  • Auch ist ein Aufbau von negativen Arbeitszeitguthaben bis zum 31.3.2022 nicht erforderlich (grundsätzlich müssen entsprechende Vereinbarungen über Arbeitszeitschwankungen zur Vermeidung von Kurzarbeit genutzt werden).
  • Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitgeber wird modifiziert fortgeführt. Für die Zeit vom 1.1.2022 bis 31.3.2022 werden die Beiträge in Höhe von 50 % in pauschalierter Form erstattet. Wird die Kurzarbeit in dieser Zeit zudem für die Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmer genutzt, können auch die anderen 50 % erstattet werden.[2]

Die erleichterten Bedingungen gelten auch für Betriebe, die ab 1.1.2022 neu oder nach mindestens einer 3-monatigen Unterbrechung erneut Kurzarbeit anzeigen.

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes[3] beträgt grundsätzlich 12 Monate.[4] Das BMAS kann diese Bezugsdauer durch Rechtsverordnung bis zur Dauer von 24 Monaten verlängern, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt dies erfordern.[5]

 
Achtung

Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate verlängert

Mit Blick auf die aktuell schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt hat das BMAS auch die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate verlängert, längstens jedoch bis zum 31.3.2022.[6]

Beispiele

Beginn der Kurzarbeit im Januar 2020: Die max. Bezugsdauer beträgt 24 Monate und endet im Dezember 2021.

Beginn der Kurzarbeit im Juli 2020: Die max. Bezugsdauer beträgt 21 Monate und endet im März 2022.

Ein erneuter Bezug von Kurzarbeitergeld – für eine dann "normale" Bezugsdauer von 12 Monaten – wäre in diesen Fällen erst nach einer Unterbrechung von 3 Kalendermonaten möglich.[7]

Die Bezugsdauer beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld beantragt bzw. tatsächlich gezahlt wird. Der Beginn der Kurzarbeit selbst ist dabei nicht von Bedeutung. Die Bezugsdauer – und damit der Leistungsumfang des Kurzarbeitergeldes – kann damit maßgeblich durch die Stellung des Leistungsantrags gestaltet werden.

 
Praxis-Beispiel

Gestaltungsmöglichkeiten zur Bezugsdauer

Kurzarbeit wird am 20.6. angezeigt; der Beginn der Kurzarbeit fällt auf den 28.6. Die Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

  • Variante 1: Kurzarbeitergeld wird ab 28.6. beantragt. Die Bezugsdauer läuft vom 1.6. bis 31.5. des Folgejahres. Sie umfasst damit effektiv 11 Monate und 3 Tage.
  • Variante 2: Kurzarbeitergeld wird erst zum 1.7. beantragt. Die Bezugsdauer läuft vom 1.7. bis 30.6. des Folgejahres. Sie umfasst damit effektiv 12 volle Monate.

Hinweis: Bei Variante 2 bleibt der Arbeitgeber allerdings arbeitsrechtlich verpflichtet, für die Zeit vom 28.6. bis 30.6. Arbeitsentgelt (aus eigenen Mitteln) in Höhe des Kurzarbeitergeldes zu zahlen.

Die Bezugsdauer gilt einheitlich für alle in einem Betrieb bzw. in einer Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer[8], d. h. sie ist unabhängig vom Beginn der Kurzarbeitergeldzahlung für einzelne Beschäftigte.

1.1 Ablauf/Verlängerung der Bezugsdauer

Wird innerhalb der Bezugsdauer für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat kein Kurzarbeitergeld gezahlt, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum. Das Gesetz stellt dabei allein auf die Nichtzahlung der Leistung ab...

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