Leasingvertrag, Mobilien

Kurzbeschreibung

Der in erster Linie nach Mietrecht zu beurteilende Leasingvertrag hat gegenüber dem Kaufvertrag - neben steuerlichen Vorteilen - oft den Liquiditätsvorteil. Das vorliegende Muster bietet Alternativen zur Vollamortisation und Teilamortisation.

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Ausgangssituation

Der Unternehmer steht im Vorfeld einer Investitionsentscheidung grundsätzlich vor der Frage, ob Leasing oder Kauf für ihn günstiger ist. Er handelt zunächst deshalb mit seinen Lieferanten den Preis und die Bedingungen des Kaufvertrags aus. Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Kaufvertrag geschlossen. Fällt die Entscheidung des Unternehmers zugunsten des Leasingvertrags aus, beauftragt er den von ihm ausgewählten Leasinggeber damit, in den von ihm geschlossenen Kaufvertrag einzutreten. Der Leasinggeber überlässt dem Unternehmer, der nunmehr Leasingnehmer wird, im Rahmen eines Leasingvertrags den Leasinggegenstand zum Gebrauch. In der Praxis wird der Leasinggeber aber auch häufig schon eingeschaltet, bevor der Kaufvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Lieferanten abgeschlossen worden ist. In diesen Fällen schließt der Leasinggeber mit dem Lieferanten selbst einen Kaufvertrag und lässt den Leasinggegenstand vom Lieferanten an den Leasingnehmer ausliefern.

Der Leasingnehmer trifft die Finanzierungsentscheidung aufgrund eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs. Sowohl der Kauf als auch das Leasing bieten Vorteile, die aber immer anhand des konkreten Falls gegeneinander abgewogen werden müssen. Beim Leasing ergibt sich ein deutlicher Liquiditätsvorteil. Der Leasingnehmer braucht eigene Mittel nicht einzusetzen, sondern die eigenen Geldmittel werden auf die Laufzeit des Leasingvertrags verteilt. Weiterhin ergibt sich für den Leasingnehmer ein steuerlicher Vorteil. Die vom Leasingnehmer zu entrichtenden Leasingraten kürzen den Gewerbeertrag und damit auch die Gewerbesteuer. Zinsen aus einer Kreditfinanzierung mindern dagegen die Gewerbesteuerbelastung nur zur Hälfte (§ 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz). Der Aufwand für die Abschreibung und damit die Steuerminderung verteilt sich beim Kauf auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. Beim Leasing ist nicht die Nutzungsdauer die Basis für die Abschreibung, sondern im Wesentlichen die regelmäßig kürzere Grundmietzeit.

Daneben gibt es weitere Vorteile, die bei einem Wirtschaftlichkeitsvergleich berücksichtigt werden müssen: Kreditlinien werden nicht belastet, Leasing ist bilanzneutral und das Eigenkapital des Leasingnehmers bleibt für eine andere Investition verfügbar.

Rechtlicher Hintergrund

Arten von Leasingverträgen

In der Praxis sind unterschiedliche Arten von Leasingverträgen gebräuchlich. Das Mobilien-Leasing und das Immobilien-Leasing unterscheiden sich lediglich durch den Leasinggegenstand. Ferner wird eine Unterscheidung zwischen Vollamortisations-Verträgen und Teilamortisations-Verträgen getroffen. Beim Vollamortisationsvertrag erbringt der Leasingnehmer durch die Zahlung seiner Leasingraten alle vom Leasinggeber aufgewandten Anschaffungs-, Finanzierungs- und Nebenkosten. Der Leasingnehmer hat nach Ablauf der unkündbaren Leasingdauer drei Möglichkeiten:

  1. Das Leasingobjekt wird an den Leasinggeber zurückgegeben.
  2. Der Leasingnehmer kann vom Leasinggeber den Kauf des Leasingobjekts zum Restbuchwert oder zum geringeren Marktwert verlangen.
  3. Ferner kann der Leasingnehmer eine Verlängerungsoption geltend machen. In diesen Fällen wird der Leasingvertrag auf Basis des Restbuchwerts oder des niedrigeren Marktwerts verlängert.

Beim Teilamortisationsvertrag erreicht der Leasingnehmer durch die Zahlung seiner Leasing-Raten die Amortisation nicht. Die vom Leasingnehmer dennoch geschuldete volle Amortisation wird auf zwei Arten erreicht:

  1. Gemäß den Teilamortisationsverträgen, die mit einem Andienungsrecht ausgestattet sind, kann der Leasingnehmer den Leasinggegenstand selbst verwerten oder aber vom Leasinggeber verlangen, dass er den Leasinggegenstand zum vertraglich vereinbarten Restwert übernimmt.
  2. Leasinggegenstände, deren Rechtsgrundlage ein Teilamortisationsvertrag mit Mehrerlösbeteiligung ist, werden nach Ablauf der Leasingdauer verwertet. Der Leasingnehmer muss den Differenzbetrag ausgleichen, wenn der Verwertungserlös unter dem vertraglich vereinbarten Restwert liegt. Sofern der Leasinggegenstand günstiger verwertet werden konnte, so ist der Mehrerlös zwischen dem Leasingnehmer und dem Leasinggeber aufzuteilen. Der Leasingnehmer erhält mindestens 25% des Mehrerlöses. Der Leasingnehmer darf aus steuerlichen Gründen höchstens 75% des Mehrerlöses erhalten. Leasingnehmer und Leasinggeber sind im Hinblick auf die Quoten bezüglich der Verteilung des Mehrerlöses frei und können dies im Vertrag regeln.

Im Rahmen eines sale-and-lease-back-Vertrags erwirbt der Leasinggeber den Leasinggegenstand vom Leasingnehmer, der ihn bereits gekauft und zum Eigentum erworben hat. Gleichzeitig wird mit dem Leasinggeber ein Leasingvertrag abgeschlossen, der dem Leasingnehmer das Recht zur Nutzung gibt.

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