Leasing, Finanzierungsleasi... / 6.3 Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums am Leasinggegenstand bei Teilamortisationsverträgen bei sonstigen Vertragsmodellen

Die in den Leasingerlassen geregelten Vertragsformen decken nicht alle Formen von Leasingverträgen ab.

Bei der Beurteilung von Vertragsmodellen, die nicht in den Leasingerlassen geregelt sind, ist die Zuordnung des Leasinggegenstands nach "allgemeinen Grundsätzen" zu treffen. D.h. der zivilrechtliche Eigentümer ist dann nicht als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen, wenn ein Dritter "ihn auf Dauer von der Entscheidungsbefugnis über die Ertragserzielung sowie über die Verwertung der Substanz ausschließen kann". D. h. es kommt für die bilanzielle Zuordnung des Leasinggegenstandes insbesondere auf die Verteilung der Chancen und Risiken aus der Verwertung des Leasinggutes nach Ablauf der Grundmietzeit an.

Dies ist jeweils unter Würdigung des Einzelfalls zu entscheiden.

 

Praxis-Beispiel

Zuordnung eines Kfz-Leasingvertrags

Unternehmer Huber hat zum 1.1.01 einen BMW 525 mit Anschaffungskosten von 50.000 EUR für eine feste Laufzeit von drei Jahren mit einem jährlichen Kilometerkontingent von 30.000 km geleast. Unternehmer Huber trägt als Leasingnehmer alle Kosten für Wartung und den Verschleiß von Fahrzeugteilen bzw. die Beschaffung von Ersatzteilen. Herr Huber überweist jeweils zum Monatsbeginn die vereinbarte Leasingrate von 700 EUR zzgl. Umsatzsteuer an den Leasingeber. Nach drei Jahren gibt Herr Huber das Fahrzeug zurück. Weitere Zahlungen werden nicht fällig.

Konsequenz:

Kfz-Leasing-Verträge werden oftmals in der Variante mit einer Kilometerabrechnung angeboten, d. h. im Leasingvertrag wird eine Kilometerzahl während der Grundmietzeit vereinbart. Bei Überschreitung der festgelegten Kilometerzahl muss der Leasingnehmer eine kilometerabhängige Nachzahlung leisten, bei Unterschreitung erhält er indes eine Erstattung.

Die gewählte Vertragsgestaltung ist nicht in den Leasingerlassen geregelt. Daher muss Herr Huber die Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums nach "allgemeinen Grundsätzen" beurteilen.

Im Beispielfall zahlt Herr Huber über die drei Jahre Leasingraten in Höhe von netto 25.200 EUR (= 700 EUR/Monat × 36 Monate).

Die Anschaffungskosten des Leasinggeber für das Kfz belaufen sich auf 50.000 EUR. Während der unkündbare Grundmietzeit von 3 Jahren erreicht der Leasinggeber damit keine vollständige Amortisation seiner Aufwendungen durch die von Herrn Huber während der Vertragslaufzeit gezahlten Leasingraten.

Da Herr Huber den Wagen nach der Grundmietzeit zurückgeben muss, hat allein der Leasinggeber bei Verwertung des Kfz am Ende der Grundmietzeit die Chance, einen höheren Wert als den kalkulierten bzw. erwarteten Restwert zu erzielen und trägt andererseits das Risiko einen geringeren Wert als den kalkulierten bzw. erwarteten Restwert zu erzielen.

Das wirtschaftliche Eigentum liegt bei dieser Konstellation beim Leasinggeber. Das Fahrzeug wird wegen der beim Leasinggeber liegenden Restwertchancen beziehungsweise –risiken dem Leasinggeber zugeordnet.

Die Leasingrate wird monatlich vom Leasinggeber in Rechnung gestellt und von Herrn Huber als Mietleasing verbucht. Die in Rechnung gestellt Umsatzsteuer verbucht Herr Huber als Vorsteuer.

Vorschlag zur monatlichen Verbuchung der Leasingrate während der Monate 1-36:

 
Konto SKR 03/04 Soll Kontenbezeichnung Betrag Konto SKR 03/04 Haben Kontenbezeichnung Betrag
4570/6560 Mietleasing Kfz 700 1200/1800 Bank 833
1576/1406 Abziehbare Vorsteuer 19 % 133      
 

Hinweis

Zahlungen am Ende des Leasingvertrags

Wenn bei der Beendigung eines Leasingvertrags Zahlungen zu leisten sind, muss zumindest für Zwecke der Umsatzsteuer beurteilt werden, welchen Charakter diese Zahlungen haben. Bei den Zahlungen, die zu leisten sind, kann es sich um nicht steuerbaren Schadensersatz, zusätzliches Nutzungsentgelt oder Minderung des Nutzungsentgelts handeln.

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