Kurzarbeit / Sozialversicherung

1 Das Leistungssystem des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld ist ein Leistungssystem der Arbeitslosenversicherung. Kernleistung ist das konjunkturelle oder allgemeine Kurzarbeitergeld, das bei vorübergehenden Arbeitsausfällen gezahlt wird. Eine Sonderform ist das Saison-Kurzarbeitergeld, das in der Schlechtwetterzeit vom 1.12. bis 31.3. bei witterungsbedingten oder wirtschaftlich begründeten Arbeitsausfällen im Baugewerbe gezahlt wird. Das Leistungssystem wird durch das Transfer-Kurzarbeitergeld ergänzt. Dieses dient – im Gegensatz zu den beiden anderen Leistungsformen – nicht dem Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern soll bei Betriebsänderungen einen sozialverträglichen Personalabbau ermöglichen.

 
Wichtig

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert

Aufgrund der schwierigen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie hatte die Bundesregierung im März 2020 unverzüglich wichtige Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen, um die Schockwirkungen für Betriebe und Beschäftigte zumindest abzufedern. Diese zunächst bis 31.12.2020 befristeten Sonderregelungen wurden nunmehr bis Ende 2021 verlängert, um eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 zu bauen und damit Planungssicherheit für alle Beteiligten zu geben. Danach gelten folgende Regelungen:[1]

  • Die abgesenkte Zugangsbedingung, nach der ein Betrieb Kurzarbeit bereits anmelden kann, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind (grundsätzlich liegt diese Schwelle bei mindestens 1/3 der Beschäftigten) wird bis zum 31.12.2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Auch ist ein Aufbau von negativen Arbeitszeitguthaben weiterhin bis zum 31.12.2021 nicht erforderlich in Betrieben, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben (grundsätzlich müssen entsprechende Vereinbarungen über Arbeitszeitschwankungen zur Vermeidung von Kurzarbeit genutzt werden).
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet dem Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für kurzarbeitende Beschäftigte bis zum 30.6.2021 weiterhin in voller Höhe. Vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 erfolgt eine Erstattung in Höhe von 50 % für Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben (grundsätzlich sind die Beiträge vom Arbeitgeber alleine zu tragen).[2]
[2]

Zu weiteren Erstattungsmöglichkeiten bei Weiterbildung der Beschäftigten, s. Abschn. 5.2.2.

2 Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn

  • ein erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall vorliegt (bis zum 31.12.2021 genügt hierfür, dass mindestens 10 % der Beschäftigten in einem Betrieb von dem Arbeitsausfall betroffen sind, wenn der Betrieb bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt hat)[1],
  • betriebliche und persönliche Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Der Arbeitsausfall darf nur vorübergehend sein, d. h. es muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit einem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen sein.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist, d. h. unter Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert oder beendet werden kann. Als vermeidbar gilt ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht.[2]

Zu prüfen ist auch, ob Kurzarbeit durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub oder durch die Nutzung flexibler Arbeitszeitregelungen vermieden werden kann (bis zum 31.12.2021 wird dabei ein Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden nicht gefordert, wenn der Betrieb bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt hat).[3]

Bei Auszubildenden sind Sonderregelungen zu beachten. Sofern Kurzarbeit trotz Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht vermeidbar ist, haben Auszubildende zunächst Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bis zu einer Dauer von 6 Wochen. Erst danach kann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen.[4]

 
Hinweis

Beteiligung der zuständigen Kammer bei Auszubildenden

Zu der Frage, ob auch bei Auszubildenden die Notwendigkeit besteht, Kurzarbeit einzuführen bzw. wie eine entsprechende Maßnahme vermieden werden kann, bietet sich die Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) zuständigen Stellen, z. B. der Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer, an.

3 Höhe

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchsmonat). Das Kurzarbeitergeld beträgt danach für Arbeitnehmer mit einem Kind im Sinne des Steuerrechts 67 %, für die übrigen Berechtigten 60 % der sog. Nettoentgeltdifferenz.[1]

 
Wichtig

Bis 31.12.2020: Höheres Kurzarbeitergeld

Aufgrund des derzeit für viele Beschäftigte gravierenden Arbeitsentgeltausfalls gelten bis zum 31.12.2020 im Falle eines ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge