Zusammenfassung

 
Begriff

Der GmbH-Geschäftsführer wird von den Gesellschaftern in sein Amt bestellt. Mit dem Anstellungsvertrag (Dienstvertrag) wird seine Tätigkeit vertraglich festgelegt. Der Anstellungsvertrag endet zum vertraglich vereinbarten Termin oder durch Kündigung durch die GmbH oder durch den Geschäftsführer.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 611 bis 630 BGB, §§ 662 ff. BGB und § 46 Abs. 5 GmbHG.

1 Beendigungsgründe

Der Anstellungs- bzw. Geschäftsführervertrag endet durch Kündigung. Außerdem kommen als Beendigungsgründe in Betracht: Zeitablauf, Aufhebungsvertrag, Eintritt einer auflösenden Bedingung oder Tod des Geschäftsführers. In der Regel sind die Gesellschafter sowohl für den Abschluss als auch für die Kündigung des Anstellungsvertrags zuständig. Ist sowohl das Recht zur Bestellung als auch zur Abberufung per Satzung einem Beirat zugewiesen, gilt dies auch für den Abschluss und die Kündigung des Geschäftsführervertrags.

 
Achtung

Mitbestimmte GmbH

Die mitbestimmte GmbH muss einen Aufsichtsrat bilden (§ 6 MitbestG). Nicht die Gesellschafter, sondern der Aufsichtsrat sind für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig (§§ 25 und 31 MitbestG). Dies gilt auch für den Abschluss und die Kündigung des Geschäftsführervertrags.

2 Kündigungsfristen

Für die Kündigung aus wichtigem Grund gilt § 626 Abs. 2 BGB. Diese kann nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem die Gesellschaft von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt, erfolgen. Entscheidend ist die Kenntnis der Gesellschafterversammlung als für die Kündigung zuständigen Kollektivorgan. Für die ordentliche Kündigung von nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern gelten die Kündigungsfristen des § 622 Abs. 1 BGB. Danach erfolgt die Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats bzw. laufzeitabhängig unter Anwendung der entsprechend dort geregelten Fristen. Für die GmbH gelten die Fristen aus § 622 Abs. 2 BGB. Beim beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer gilt sowohl für den Geschäftsführer als auch die GmbH § 621 BGB, danach ist relativ kurzfristig eine Beendigung des Dienstverhältnisses durch Kündigung zum 15. eines Kalendermonats zum Schluss desselben möglich.

Bei einer Vertragsdauer von mehr als 5 Jahren bzw. bei einer Vertragsdauer auf Lebenszeit kommt § 624 BGB zur Anwendung. Nach dieser Regelung kann der Geschäftsführer nach Ablauf von 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten das Dienstverhältnis kündigen. Das gilt jedoch nicht für die Gesellschaft.

 
Achtung

Kündigungsschutzgesetz gilt nicht

Selbst für sozialversicherungspflichtige Geschäftsführer kommt das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung.

3 Zuständigkeit der Zivilgerichte

Die Geschäftsführer sind nicht Arbeitnehmer der GmbH. Aus diesem Grund sind für Klagen des Geschäftsführers gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags nicht Arbeitsgerichte, sondern Zivilgerichte zuständig. Im Anstellungsvertrag kann die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes vereinbart werden. Ausnahmeweise ist das Arbeitsgericht zuständig, z. B. wenn der Geschäftsführer dem direkten Weisungsrecht des beherrschenden Gesellschafters unterliegt oder wenn er einem Arbeitnehmer vergleichbar weisungsgebunden tätig ist (Fremd-Geschäftsführer, Geschäftsführer mit Mini-Beteiligung).

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