Kraftfahrzeugsteuer: Einord... / 3.2.4 Fahrzeugklassen im KraftStG

Nach dem Grundsatz des § 2 Abs. 2 KraftStG richten sich die im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften. Nach diesem Grundsatz ist auch die verkehrsrechtliche Einstufung in Fahrzeugklassen regelmäßig Grundlage für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung und Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen des Fahrzeugs oder der jeweiligen Fahrzeugart.

Mit der Neufassung des § 2 Abs. 2 KraftStG sind nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KraftStG nunmehr auch Feststellungen der Zulassungsbehörden zu Einstufungen in Fahrzeugklassen und Aufbauarten für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer verbindlich. Die Fahrzeugklasse eines Fahrzeugs ergibt sich für die Finanzverwaltung damit grundsätzlich aus den von der Zulassungsbehörde regelmäßig im automatisierten Verfahren übermittelten Daten. In den dem Fahrzeughalter ausgehändigten Fahrzeugpapieren, dies sind die Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 11 FZV (vormals Fahrzeugschein) und die Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 FZV (vormals Fahrzeugbrief) sind die entsprechenden Daten in den Feldern "J" = Fahrzeugklasse und (4) = Aufbauart ausgewiesen. Diese Dokumentation der verkehrsrechtlichen Einstufung hat für das Verfahren zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer die Wirkung eines Grundlagenbescheids i. S. d. § 171 Abs. 10 AO.

Die dort ausgewiesene Fahrzeugklasse wird dann auch für die in Rede stehenden Geländewagen, Mehrzweckfahrzeuge, Büro- und Konferenzmobile, Wohnmobile sowie Kranken- und Leichenwagen als Fahrzeugklasse und Aufbauart entsprechend ihrer Einstufung durch die Zulassungsbehörde im Kraftfahrzeugsteuerbescheid ausgewiesen werden.

Bis 31.12.2012 geltende besondere Begriffsbestimmungen des KraftStG; diese sind aktuell nur noch für die unbefristete Übergangsregel des § 18 Abs. 12 KraftStG von Bedeutung.

Die ergänzenden Begriffsbestimmungen des Kraftfahrzeugsteuerrechts waren mit § 2 Abs. 2a, 2b und 2c KraftStG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des KraftStG eingeführt worden und hatten für Zwecke der Kraftfahrzeugbesteuerung bestimmte verkehrsrechtliche Begriffe erweitert bzw. besonders bestimmt:

Nach § 2 Abs. 2a KraftStG galten bestimmte Geländewagen, bestimmte Mehrzweckfahrzeuge sowie Büro- und Konferenzmobile dann als Personenkraftwagen, wenn diese vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut waren. Der § 2 Abs. 2b KraftStG beinhaltete eine besondere – über die verkehrsrechtliche Einstufung hinausgehende – Definition von Wohnmobilen und § 2 Abs. 2c KraftStG legte fest, dass Kranken- und Leichenwagen kraftfahrzeugsteuerrechtlich stets als andere Fahrzeuge nach§ 8 Nr. 2 KraftStG in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung einzustufen waren.

Die Absätze 2a, 2b und 2c des § 2 KraftStG sind mit Verkündung des Verkehrsteueränderungsgesetzes am 11.12.2012 zum 12.12.2012 aufgehoben worden. Lediglich die Vorschrift des § 2 Abs. 2a KraftStG behält aufgrund der unbefristeten Übergangsfrist nach § 18 Abs. 12 KraftStG weiterhin Bedeutung.

Nach § 18 Abs. 12 KraftStG sind in Fällen, in denen die Feststellungen der Zulassungsbehörden hinsichtlich der Fahrzeugklassen und Aufbauarten zu einer niedrigeren Steuer als unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 2a KraftStG in der am 1.7.2010 geltenden Fassung führen, weiterhin die für Pkw gültigen Tarife des § 9 Abs. 1 Nr. 2 anzuwenden. Durch diese Übergangsvorschrift bleibt die von der Zulassungsbehörde festgestellte und in den Fahrzeugpapieren – Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II dokumentierte Fahrzeugart selbst unberührt. Durch die Anwendung der Pkw-Tarife des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG aufgrund der Übergangsregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG findet die Regelung des formal mit VerkehrStÄndG v. 5.12.2012 zum 12.12.2012 aufgehobenen § 2 Abs. 2a KraftStG faktisch auch weiterhin Anwendung.

  • Dies sind nach § 2 Abs. 2a Nr. 1 KraftStG in der bis 11.12.2012 geltenden Fassung fallen Geländefahrzeuge und andere Fahrzeuge mit 3 bis 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz, die der Klasse N1 (Güterbeförderung, bis 3,5 t zul. Gesamtgewicht), Aufbauarten BA (Lkw) oder BB (Van) angehören, wenn diese vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Bei den in § 2 Abs. 2a Nr. 1 KraftStG genannten "anderen Fahrzeugen" handelt es sich insbesondere um Kraftfahrzeuge mit oder ohne Kastenaufbau, die jedoch nicht die o. g. speziellen Voraussetzungen eines Geländewagens (Symbol "G" erfüllen, aber verkehrsrechtlich zur Klasse N1 mit den Aufbauarten BA (Lkw) oder BB (Van, Lkw mit Kastenaufbau) der o. g. EU-Richtlinie gehören, sog. Pick-Up.
  • Dies sind nach § 2 Abs. 2a Nr. 2 KraftStG in der bis 11.12.2012 geltenden Fassung fallen solche Mehrzweckfahrzeuge, die nicht als Fahrzeug der Klasse M1 angesehen werden. (M1 Fahrzeuge gehören grundsätzlich bereits nach Verkehrsrecht zur Fahrzeugart Pkw). Im Ergebnis erfasst § 2 Abs. 2a Nr. 2 KraftStG M1 Fahrzeuge der Aufbauart AF (Mehrzweckfahrzeug), die nach bestimmten Bedingungen nicht zur Klasse M1 gehören aber vorrangig zu...

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