Kompaktübersicht: Steuerges... / Geschlossene Fonds
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 34f GewO Mit der Verordnung wird der durch Art. 5 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts neu eingeführte § 34f GewO konkretisiert. Dies umfasst die Ausgestaltung der Sachkundeprüfung, der des Verfahrens der Registereintragung, der Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sowie die Ausgestaltung der Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für gewerbliche Vermittler von Finanzanlagen.

Unterschiedliche Anwendung:

1.12.2012 (Sachkundeprüfung)

1.1.2013
Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom 2.5.2012 Verkündet am 9.5.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1006
  Aufgrund § 16 Satz 2 Verkaufsprospektgesetz bestimmt die BaFin den Anwendungsbereich der Verordnung. Die BaFin erhebt für Amtshandlungen, die Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen betreffen, Gebühren; Auslagen werden nicht gesondert erhoben. Ab dem 1.6.2012 bei der BaFin zur Gestattung der Veröffentlichung eingereichte Verkaufsprospekte Zweite Verordnung zur Änderung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung Verkündet am 31.5.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1216
 

Geschlossene Publikumsfonds werden einheitlichen Regelungen unterworfen und ein abschließender Katalog von Vermögensgegenständen aufgestellt, in die Fonds investieren darf: Immobilien, Schiffe, Flugzeuge, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, Anteile an anderen geschlossenen Fonds, Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften,. Aufstellung zu Anlagebedingungen, Verkaufsprospekt und zu den wesentlichen Anlegerinformationen. Die Möglichkeit zur Aufnahme von Fremdkapital wird beschränkt. Bei sog. Blind-Pool-Konzepten wird die Transparenz durch konkrete Umschreibung der Anlagestrategie erhöht.

Darüber hinaus erfolgen Klarstellungen und Anpassungen bei den Regelungen für geschlossene Fonds, insbesondere Einführung von Anlaufphasen für die Erfüllung der Risikomischung sowie der Kreditaufnahme- und Belastungsgrenzen sowie nationaler Regeln für den grenzüberschreitenden Vertrieb an professionelle und semiprofessionelle Anleger im Inland sowie zur Bewertung, indem ein einheitlicher Standard bei der Bewertung von Vermögensgegenständen von geschlossenen Immobilienfonds vor Erwerb (Ankaufsbewertung) geschaffen und der Bedeutung der laufenden Bewertung bei Immobilien-Sondervermögen (Folgebewertung) Rechnung getragen wird.

Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits aufgelegte geschlossene Fonds gelten Übergangsregeln.
22.7.2013, einige Regeln 11.7.2013 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) vom 4.7.2013 Verkündet am 10.7.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1981

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