Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019

Zusammenfassung

 

Begriff

Die folgende Tabelle informiert Sie über den aktuellen Stand der steuerlichen Gesetzgebungsverfahren und gibt Ihnen einen Überblick über die Inhalte der geplanten und bereits verabschiedeten Gesetze.

Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 (Stand: 15.5.2019)

Kompaktübersicht: Wichtige steuerliche Neuregelungen 2011-2019:

Stand der Gesetzgebung und geplante Einzelmaßnahmen (Auswahl, Stand: 15.5.2019)

Abgabefristen

 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 149 AO Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung wurde um 2 Monate verlängert. Sie endet damit i. d. R. am 31.7. des darauf folgenden Kalenderjahres. Sofern die Steuererklärung durch einen steuerlichen Berater erstellt wird, verlängert sich die Abgabefrist bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres. Eine frühere Abgabe kann vom Finanzamt aber bei einer Vorabanforderung (§ 149 Abs. 4 AO) bzw. im Rahmen einer Kontingentierung (§ 149 Abs. 6 AO) gefordert werden. Ab VZ nach dem 31.12.2017 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 Verkündet am 22.7.2016 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1679.

Abgeltungsteuer

 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 2 Abs. 5b Satz 1 EStG Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung, beim Ausbildungsfreibetrag und für die Berechnung des Spendenabzugsvolumens. Für Unterhaltsleistungen gehören die Kapitalerträge zu den sonstigen Bezügen. 1.1.2012 Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 Verkündet am 4.11.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2131
§§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2, 52 Abs. 36 Satz 9 EStG

Bei Kündigung, Verkauf oder Fälligkeit einer nach 2004 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegt die Differenz zwischen Auszahlungsbetrag und Summe der bis dahin eingezahlten Prämien mit 50 % der individuellen Einkommen- und nicht der Abgeltungsteuer, wenn die Laufzeit mindestens 12 Jahre betragen hat und der Versicherte das 62. Lebensjahr vollendet hat (Vertragsabschluss bis 31.12.2011: Lebensalter 60 Jahre).

Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 6.3.2012, IV C 3 - S 2220/11/10002/IV C 1 - S 2252/07/0001:005 und vom 1.10.2009, IV C 1 - S 2252/07/0001, BStBl 2009 I S. 1172, Tz. 65 - 78
Vertragsabschlüsse ab dem 1.1.2012 Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.4.2007 Verkündet am 30.4.2007 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 554
§§ 43, 44, 44a Abs. 10, 50d Abs. 1 Satz 2, 3, 52a Abs. 16b EStG, 7 Abs. 3, 3a, 3b, 3c, 3d und 4, 15 InvStG

Umstellung des Kapitalertragsteuerabzugs bei sammelverwahrten Aktien (auch ADRs, GDRs und IDRs, REITs) und Investmentanteilen bei Dividenden inländischer sammel- und streifbandverwahrter Aktien von der AG auf die Depotbank.

Bei Aktien im Tafelgeschäft nimmt die Bank bei Aushändigung der Dividendenscheine auf ausgezahlte oder gutgeschriebene Dividenden ebenfalls einen Steuereinbehalt vor.

Für Publikums-Investmentvermögen wird der Steuerabzug auf die inländischen Banken) und für inländische Spezial-Investmentfonds auf das Investmentvermögen verlagert.

Der Vordruck für die Kapitalertragsteuer-Anmeldung wird umgestaltet und für die Form der Zahlstellenkapitalertragsteuer eine neue Zeile 9 eingefügt, womit sich die bisherigen Zeilen verschieben.
Zufluss von Kapitalerträgen ab dem 1.1.2012 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG) vom 22.6.2011 Verkündet am 25.6.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1126
Verwaltungsanweisungen Nachfolgende Schreiben gelten insbesondere bei Kapitalerträgen: Gültigkeit laut jeweiligem Erlass Siehe Stichwort Veröffentlicht: siehe jeweilige Erläuterung
  Anwendungserlasse: BMF, Schreiben vom 22.12.2009, IV C 1 - S 2252/08/10004, BStBl 2010 I S. 94, ergänzt am 22.12.2009, IV C 1 - S 2252/08/10004, BStBl 2010 I S. 94, am 9.10.2012, IV C 1 - S 2252/10/10013, BStBl 2012 I S. 953, vom BMF 3.1.2014, IV C 1 - S 2252/09/10004 :005, BStBl 2014 I S. 58
  Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag: BMF, Schreiben vom 21.9.2010, IV C 1 -S 2252/09/10003: 004, BStBl 2010 I S. 753
  Abweichender Anwendungszeitpunkt: BMF, Schreiben vom 3.3.2011, IV C 1 -S 2252/09/10003: 005
  Verlustverrechnung, Freistellungsauftrag: BMF, Schreiben vom 23.6.2011, IV C 1 - S 2400/11/10002:001, BStBl 2011 I S. 625
  Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der Änderung des Kapitalertragsteuerverfahrens durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz: BMF, Schreiben vom 8.7.2011, IV C 1 - S 2400/11/10002 :001 und vom 29.12.2011, IV C 1 - S 2401/08/10001 :007, BStBl 2012 I S. 45
  Zuordnung ausländischer Quellensteuer auf REIT-Erträge, Zinsen für den Werbungskostenabzug bei Dachfonds und Anwendung für inländische Spezial-Investmentvermögen: BMF, Schreiben vom 21.10.2011, IV C 1 - S 1980-1/08/10004 :002
 

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