Kompaktübersicht: Steuerges... / Zwangsvollstreckung
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 93 Abs. 8 Satz 2 AO, 93b Abs. 1 284 Abs. 1 AO 802 l Abs. 1, 802c, 802f ZPO

Nach § 284 AO kann die Vollstreckungsbehörde unter bestimmten Umständen vom Schuldner ein Vermögensverzeichnis verlangen und ihn zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorladen. Das Zwangsvollstreckungsrecht hat sich für Gläubiger und Schuldner in vielerlei Hinsicht geändert, § 284 AO wurde völlig neu gefasst. Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wird es leichter, Auskünfte über das Vermögen des Schuldners zu erhalten. Die Informationsbeschaffung für Gläubiger im Vollstreckungsverfahren setzt schon zu Vollstreckungsbeginn ein und wird durch ergänzende Auskunftsersuchen an Rentenversicherungsträger und an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie Kontenabrufe über das BZSt gestärkt. Die Auskünfte für die Vollstreckung privater Geldforderungen setzen zu vollstreckenden Ansprüche gegen den Schuldner von mindestens 500 EUR voraus. Zusätzlich wird das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft durch die Zentralisierung der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse modernisiert.

Zum 1.1.2013 wurde das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder unter www.vollstreckungsportal.de in Betrieb genommen. Es informiert darüber, wer in Deutschland im Schuldnerverzeichnis nach §§ 882b ff. ZPO eingetragen ist. Mit diesem Portal erfüllen die Landesjustizverwaltungen die Verpflichtung aus dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. Im gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten zum kostenpflichtigen Abruf und für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt.
1.1.2013 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) vom 29.7.2009 Verkündet am 31.7.2009 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2258
§ 284 AO In § 284 AO werden die Änderungen der §§ 802c Abs. 2, 802f ZPO aufgrund eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Forderungen nachgezogen. 1.1.2013 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung vom 22.12.2011 Verkündet am 29.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3044
§§ 829, 758a Abs. 1 ZPO Für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine richterliche Durchsuchungsanordnung werden drei neue Antragsformulare ZP 51, ZP 311 und ZP 313 verbindlich eingeführt. Die bisherigen Vordrucke können nicht mehr genutzt werden. Die neuen Formulare sind einheitlich aufgebaut und sollen die Bearbeitung sowohl für die Antragsteller als auch für die Vollstreckungsgerichte erleichtern und stellen verbindliche Formulare für mehrere Fallkonstellationen dar. Die Formular-Anträge sind wie bisher in Papierform mit den erforderlichen Vollstreckungsunterlagen ans Vollstreckungsgericht zu übersenden. 1.3.2013 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 23.8.2012 Verkündet am 31.8.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1822

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