Kompaktübersicht: Steuerges... / Zahlungsverzug
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 271a BGB

Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 v. 23.2.2011, S. 1). Sie sieht die Anhebung des Verzugszinses vor und führt einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags bei Zahlungsverzug ein: Anstieg des gesetzlichen Verzugszinses nach § 288 Abs. 2 BGB von derzeit acht auf neun Prozentpunkte über dem Bezugszinssatz bei Rechtsgeschäften ohne Beteiligung von Verbrauchern und der Gläubiger bekommt bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung von 40 EUR.

Die neuen Regeln gelten nur im für Beziehungen zwischen mindestens zwei Unternehmen (B2B-Bereich), Verbrauchergeschäfte sind davon nicht betroffen.

Darüber hinaus sieht sie Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen, für den vertraglich festgelegten Verzugseintritt sowie für die Dauer von Abnahme- und Überprüfungsverfahren vor. Solche Regelungen sieht das deutsche Recht bislang nicht vor.

Um die Schuldner noch stärker zur unverzüglichen Zahlung anzuhalten, schränkt das Gesetz die Vertragsfreiheit der Parteien ein, Zahlungsfristen zu vereinbaren. Vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen zwischen Unternehmen sind grundsätzlich auf 60 Tage beschränkt, wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben und dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber, darf die Vereinbarung über eine Zahlungsfrist 30 Tage nicht übersteigen. Das gilt nicht, wenn im Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und das Abweichen aufgrund der besonderen Natur des Vertrags objektiv begründet ist. In keinem Fall darf die Vereinbarung der Zahlungsfrist mit einem öffentlichen Auftraggeber als Schuldner 60 Tage überschreiten. Eine Vereinbarung, um mehr als 60 Tage nach Zugang einer Rechnung oder um mehr als 60 Tage nach Empfang der Gegenleistung ist unwirksam.

Tag nach der Verkündung für neu entstandene Schuldverhältnisse

Bei Dauerschuldverhältnissen, zeitlich versetzt ab 16.3.2013
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Verkündet am 22.7.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1218

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