Kompaktübersicht: Steuerges... / Vorsteuerabzug
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 15 Abs. 1b, 15a Abs. 6a, 27 Abs. 16 UStG Soweit ein dem Unternehmen zugeordnetes Grundstück vom Unternehmer sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, darf bei Ausgaben im Zusammenhang mit diesem Grundstück höchstens der Teil der Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke entfällt. Ändert sich der Verwendungsanteil eines Grundstücks, so werden diese nach § 15a UStG berücksichtigt. Hiervon unberührt bleiben Gegenstände, die umsatzsteuerlich keine Bestandteile des Grundstücks sind (z. B. Photovoltaikanlagen). Im Gegenzug unterliegt die Verwendung dieses Grundstücks für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des Personals, nicht der unentgeltlichen Wertabgabe. Damit werden die Auswirkungen der Seeling-Rechtsprechung eingeschränkt, wonach ein teilweise unternehmerisch und privat genutztes Gebäude insgesamt dem Unternehmen zuzuordnen und die auf das Gebäude insgesamt entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar ist. Anschaffung ab 2011 oder bei Herstellung Bauantrag nach 2010 Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 Verkündet am 13.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1768

Bei zeitlich gestreckten Herstellungsvorgängen gibt es eine Übergangsregel für das Grundstück betreffende Eingangsleistungen, soweit sich der Unternehmer auf die vorher geltende Verwaltungsauffassung beruft.

Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 22.6.2011, IV D 2 - S 7303-b/10/10001 :001, BStBl 2011 I S. 597; Einfügung neuer Abschn. 15.6a UStAE sowie OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.8.2011, S 7300.
Nach dem 31.12.2012 bezogene Eingangsleistungen

BMF, Schreiben vom 24.4.2012,

IV D 2 - S 7300/11/10002
§ 9b Abs. 2 EStG Vereinfachungen im EStG bei der Berücksichtigung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen. Aufgrund einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG erstattete Vorsteuerbeträge sind nur dann als Einnahmen zu erfassen, wenn sie im Zusammenhang mit einer Einkunftsart bezogen werden. Minderbeträge sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu behandeln, wenn sie durch den Betrieb veranlasst sind oder Einnahmen dienen. Ansonsten mindern oder erhöhen die Vorsteuerberichtigungsbeträge die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des betroffenen Wirtschaftsguts. Mehr- und Minderbeträge durch Änderungen der Verhältnisse am dem 29.11.2013 (Tag nach Bundestagsbeschluss) Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG vom 18.12.2013 Verkündet am 23.12.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 4318
§ 15 UStG Ein Vorsteuerabzug erfordert u.a., dass die Eingangsleistungen in entgeltliche Leistungen einfließen sollen und für diese der Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 1a, 1b und 2 UStG besteht. Fehlt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung wird gefordert, dass die Kosten für die Eingangsleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen gehören und diese preisbildend in die Ausgangsleistung einfließen. Ist eine Aufteilung zum Vorsteuerabzug erforderlich, erfolgt diese im Verhältnis der gesamten Umsätze im jeweiligen Jahr. Im Voranmeldungsverfahren kann noch mit einem vorläufigen Aufteilungsschlüssel gerechnet werden (Abschnitt 15.2b Abs. 2 und 15.16 UStAE). alle offenen Fälle   BMF, Schreiben vom 10.4.2014, IV D 2 - S 7306/13/10001 zur Anwendung BFH, Urteil vom 24.4.2013, XI R 25/10, BStBl 2014 II S. 346

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