Kompaktübersicht: Steuerges... / Verordnung
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
Diverse steuerliche Verordnungen Der sich ergebende Änderungsbedarf in mehreren Verordnungen soll in einer sog. Mantelverordnung geändert werden. Folgendes ist vorgesehen: Tag nach Verkündung Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften – Mantelverordnung 2014 Referentenentwurf des BMF v. 9.10.2014 und Zustimmung des Bundesrats am 19.12.2014. Verkündet am 29.12.2014 Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2392.
Festschreibung der bisherigen Verwaltungspraxis zur Vollstreckung von Bescheiden der Zentralstelle für die Altersvorsorgung (§ 20a AltvDV);
Aufnahme der steuerlichen Identifikationsnummer nach § 139b AO zu den anzeigepflichtigen Grundangaben an mehreren Stellen in der ErbStDV;
eine "Klarstellung einer ungenauen Formulierung" zur Aufteilung zwischen den Staaten in der Deutsch-Luxemburgischen KonsultationsvereinbarungsVO;
die Korrektur einer nicht beabsichtigten Differenz bei der benötigten Zulassungspunktzahl (mit 170 statt 155) zur mündlichen Prüfung für Steuerbeamte/-innen (§ 43 Abs. 3 Nr. 3 StBAPO);

Größere Praxisrelevanz werden die geplanten Änderungen in der UStDV haben; dies sind insbesondere:

- eine überarbeitete Liste der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege mit Neuzugang ASB (§ 23 UStDV),

- eine Klarstellung beim Vorsteuervergütungsverfahren für ausländische Unternehmer mit umsatzloser inländischer Betriebsstätte (§ 59 Satz 2 UStDV), Neuregelung der möglichen Anzahl von Anträgen (§ 60 Satz 3 UStDV), die Anrechnung von festgesetzten Zinsen auf Prozesszinsen (§ 61 Abs. 5 Satz 9 UStDV) sowie die Verpflichtung einer elektronischen Übermittlung der Vorsteuervergütungsanträge von Unternehmern im Drittland (§ 61a Abs. 1 UStDV).
Ferner wird eine zentrale Zuständigkeit des Finanzamts Cottbus für das "Mini-one-stop-shop"-Verfahren für in Polen ansässige Unternehmen festgelegt (§ 1 Abs. 1 Nr. 20 UStZuStVO).
Ein angepasster Gesetzesverweis in § 73a Abs. 3 EStDV ist lediglich eine redaktionelle Änderung und soll deshalb bereits ab 1.1.2014 gelten.
Diverse steuerliche Verordnungen Es besteht Änderungs- und Anpassungsbedarf in mehreren Verordnungen, der in einer Mantelverordnung umgesetzt werden soll. Die größte Praxisrelevanz haben: Tag nach Verkündung Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen – Mantelverordnung 2016 vom 18.7.2016

Referentenentwurf des BMF v. 8.2.2016 und Beschluss des Bundesrats vom 17.6.2016.

Verkündet am 22.7.2016 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1722.
Die Meldepflichten der Zahlstellen in der Zinsinformationsverordnung entfallen, da die EU-Zinsrichtlinie zum 1.1.2016 aufgehoben wurde. Für Österreich und die Schweiz gelten die bisherigen Regeln vorerst weiter (§ 17 ZIV). Im Übrigen greift der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten bei sehr vielen Staaten.
In der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wird künftig in der Spediteurbescheinigung statt des Ausstellers auf den mit der Beförderung beauftragten Unternehmers abgestellt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b UStDV). Ferner wird nun festgeschrieben, dass die Sondervorauszahlung in der letzten Voranmeldung anzurechnen ist (§ 48 Abs. 4 UStDV).
Einige Änderungen gibt es in der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung zu den besonderen Zuständigkeitsregelungen für Unternehmen, die im Ausland ansässig sind. Dies betrifft insbesondere in der Republik Polen ansässige Unternehmer (§ 1 Abs. 1 Nr. 20 UStZuStV).
Für einen Antrag auf verbindliche Auskunft wird in der Steuer-Auskunftsverordnung auf die nach § 89 Abs. 2 Satz 2 oder 3 AO zuständige Finanzbehörde verwiesen (§ 1 Abs. 1 StAuskV). Dies betrifft z. B. für die Versicherungsteuer das zuständige BZSt.
Die Steuerberatervergütungsverordnung wird die Höhe der Vergütung nur noch für Steuerberater mit Sitz im Inland und für deren im Inland selbstständig ausgeübte Berufstätigkeit regeln. Zudem kann eine höhere oder niedrigere Vergütung vereinbart werden. Dazu gilt eine schriftliche Informationspflicht, die nicht mit der Vollmacht verbunden sein darf (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 und 4 StBVV).
EStDV, FVG, StBerG, UStDV u.a In den letzten Monaten hat sich im deutschen Steuerrecht diverser Anpassungsbedarf ergeben: Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; tlw. jedoch erst am 1.1. bzw. 25.5.2018 Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (4. MantelV) v. 12.7.2017 Referentenentwurf des BMF v. 4.4.2017. Beschluss im Bundesrat v. 7.7.2017. Verkündet am 19.7.2017 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2360.
Umstellung der Refinanzierung zum ausgezahlten Kindergeld mit länderbezogener Zuordnung,
Zulassung der Textform im Steuerberatungsrecht auch bei der Pauschalvergütung,
geänderte Mitteilung der Anschrift einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereines,
Anpassungen an europarechtliche Vorgaben und an die Rechtsprechung bei der Vorsteuervergütung,
Optimierung der Auskunftserteilung in Organschaftsfällen durch eine gem...

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