Kompaktübersicht: Steuerges... / Veröffentlichungspflicht
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
HGB Das Gesetz will die Regelungen des EHUG-Ordnungsgeldverfahrens behutsam modernisieren, um effektive Verfahren zu gewährleisten und in Einzelfällen Härten zu mildern. Das Gesetz knüpft an die mit dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz vom 20. Dezember 2012 (MicroBilG) geschaffenen Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften an. Für kleine und sehr kleine Unternehmen werden die schon vorhandenen und neuen Erleichterungen beim Umfang der Publizitätspflichten zum Anlass genommen, auch im Ordnungsgeldverfahren Erleichterungen einzuführen. Die Modernisierung der Regelungen bezieht sich auf 3 Bereiche: Jahres- und Konzernabschlüsse, die sich auf einen nach dem 30.12.2012 liegenden Abschlussstichtag beziehen Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 4.10.2013 Verkündet am 9.12.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3746
1. Senkung der Mindestordnungsgelder von zuvor - unabhängig von der Unternehmensgröße - stets 2 500 EUR für Kleinstkapitalgesellschaften 500 EUR und für kleine Kapitalgesellschaften 1.000 EUR. Der neue Höchstbetrag beträgt 25.000 EUR.  
2. Unternehmen erhalten das Recht, beim Bundesamt für Justiz bei einer unverschuldeten Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, um damit unbillige Härten knapper Fristen aufzufangen. Ab 2014 eingeleitete Verfahren
3. Einführung einer zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts Bonn, das bundesweit zentral in Ordnungsgeldverfahren entscheidet.  

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