Kompaktübersicht: Steuerges... / Verfahrensrecht
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 115 FGO Angemessene Entschädigung, wenn gerichtliche Verfahren - etwa bei BFH oder den einzelnen FG - zu lange dauern. 3.12.2011 und für zum 2.12.2011 anhängige und abgeschlossene Verfahren, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sind oder es werden Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 Verkündet am 2.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2302
Betroffene weisen das nach ihrer Ansicht zu langsam arbeitete Gericht mit einer Rüge auf die Verzögerung hin.
Verzögert sich das Verfahren trotz der Rüge weiter, kann Entschädigungsklage für immaterielle Nachteile erhoben werden. Hierüber gibt es i. d. R. 1.200 EUR pro Jahr, soweit keine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist.
Daneben ist zusätzlich eine Entschädigung für materielle Nachteile vorgesehen. Der Anspruch hängt nicht von einem Verschulden der Richter ab, hierfür gibt es zusätzlich wie bisher schon Amtspflichtverletzungsansprüche.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge