Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuersatz
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 4 Nr. 8h UStG Die Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Fondsverwaltung wurden an die Änderungen im InvStG angepasst und erweitert auf die Verwaltung von Sondervermögen nach. Damit hat der Gesetzgeber das UStG auch an die Rechtsprechung des EuGH angepasst. 1.1.2018 Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.7.2016 Verkündet am 26.7.2016 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1730.
Diverse §§ im UStG.

Das zunächst als JStG 2018 betitelte Gesetz bringt insbesondere für den Internethandel zahlreiche Änderungen; dies sind:

  • Die EU-Gutschein-Richtlinie wird in nationales Steuerrecht umgesetzt. Dies bringt eine einheitliche steuerliche Behandlung von Wert- bzw. Warengutscheinen im EU-Binnenmarkt, gegliedert für Gutscheine, Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine (§ 3 Abs. 13 - 15 UStG).
  • Auch die e-commerce-Richtlinie wird in deutsches Steuerrecht transferiert. Dies bringt bei RFTE-Leistungen Erleichterungen für Kleinstunternehmen, indem für diese das Bestimmungslandprinzip bis zu einer Bagatellgrenze von 10.000 EUR unter bestimmten Voraussetzungen nicht anzuwenden ist (§§ 3a Abs. 5 Satz 3 - 5 UStG). Damit einhergehen auch Vereinfachungen bei der Rechnungsstellung (§ 14 Abs. 7 Satz 3 UStG).
  • Verhindert werden sollen Umsatzsteuerausfälle beim Handel von Waren im Internet. Die Betreiber elektronischer Marktplätze sind zu zusätzlichen Aufzeichnungen über die Nutzer verpflichtet, mit welchen der Finanzverwaltung eine Überprüfung ermöglicht werden soll (§ 22f UStG).
  • Verbunden ist dies mit einer Gefährdungshaftung für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für nicht entrichtete Steuern aus den Lieferungen über den bereitgestellten Marktplatz (§ 25e Abs. 1 UStG).
Grundsätzlich ab 1.1.2019, tlw. aber auch erst ab 1.3.2019 bzw. 1.10.2019. Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: UStAVermG) v. 11.12.2018 Verkündet am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 2338.
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf Pferde wird aufgehoben. Auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von lebenden Pferden einschließlich reinrassiger Zuchttiere, ausgenommen Wildpferde wird der reguläre statt zuvor der ermäßigte Steuersatz erhoben. Dies erfolgt durch Streichung der Nr. 1a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG und als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 12.5.2011 (Rs. C-453/09, BFH/NV 2011 S. 1276) auf Anfrage der EU-Kommission (ABl EU 2010 Nr. C 24 S. 32). Der reguläre Satz gilt auch für die Lieferung von Pferden, die zur Schlachtung vorgesehen sind oder die in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Alternativ weiter anwendbar ist bei der Pferdelieferung durch einen Landwirt die Durchschnittssatzbesteuerung, indem der Umsatzsteuer i. H. v. 10,7 % des Entgelts eine pauschalierte Vorsteuer in gleicher Höhe gegenübersteht (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 UStG).
1.7.2012 Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften vom 8.5.2012 Verkündet am 11.5.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1030
§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG, Abschn. 12.5 Abs. 4 UStAE Werden bei Tournee-Veranstaltungen von Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, steht der ermäßigte Steuersatz regelmäßig nur dem örtlichen Veranstalter und dem Ticket-Eigenhändler aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen zu. Auf Vermittlungsleistungen ist hingegen der reguläre Satz anzuwenden. 1.1.2013   BMF, Schreiben vom 21.3.2012, IV D 2 - S 7238/11/10001
§§ 12 Abs. 2, § 25a Abs. 3 Satz 2 UStG

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist auf die Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Kunstgegenständen anwendbar, wenn der Gegenstand vom Urheber selbst bzw. seinem Rechtsnachfolger oder von einem Unternehmer geliefert wird, der kein Wiederverkäufer ist.

Die Lieferungen von Sammlungsstücken sowie die Vermietung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken werden von der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ausgenommen. Diese Umsätze unterliegen künftig dem Regelsteuersatz.
2013 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 Verkündet am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1819
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i.V.m. Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG Der Umsatzsteuersatz für Bücher wird auf Hörbücher ausgedehnt und damit eine steuerliche Gleichstellung durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz mit 7 % geschaffen. Diese Regelung wurde erst kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommen. 1.1.2015 StÄnd-AnpG-Kroatien Verkündet am 25.7.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1266

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