Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuer, Umkehr Schuldnerschaft
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 13b Abs. 2 Nr. 5, 7, 8, 9 UStG Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird erweitert um die

2011

Übergangsregel für Gebäudereinigung nach altem Recht vom 1.1. - 30.3.2011
Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 Verkündet am 13.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1768
Kälte- und Wärmelieferung eines im Ausland ansässigen Unternehmers - analog zur bereits geltenden Regelung für die Lieferung von Gas und Elektrizität (Nr. 5).
Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen bei Gegenständen nach Anlage 3 des UStG (Nr. 7).
Reinigung von Gebäuden, Hausfassaden, Räumen, Inventar, Fenstern (Nr. 8),
Lieferung von Gold mit Feingehalt ab 325/1.000 und Anlagegold mit Feingehalt ab 995/1.000 (Nr. 9).

Die Umsatzsteuer entsteht bei diesen Lieferungen im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Lieferung/sonstigen Leistung folgenden Kalendermonats.

Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 4.2.2011, IV D 3 - S 7279/10/10006, BStBl 2011 I S. 156 und vom 22.9.2011, IV D 3 - S 7279/11/10001-02 zur generellen Neuanpassung Abschn. 13b.1 UStAE

Gebäudereinigung: BMF, Schreiben vom 4.1.2011, IV D 3 - S 7279/10/10004, BStBl 2011 I S. 48

Bauleistungen: BMF, Schreiben vom 7.6.2011, IV D 3 - S 7279/09/10006 und OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.8.2011, S 7279

Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland: BMF, Schreiben vom 2.12.2011, IV D 3 - S 7279/10/10002, Vordruckmuster USt 1 TS

Angaben in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung: BMF, Schreiben vom 26.9.2011, D 3 - S 7344/11/10001

Angaben in der Umsatzsteuer-Voranmeldung: BMF, Schreiben vom 26.9.2011, IV D 3 - S 7344/11/10002)

Übersicht: OFD Karlsruhe, Verfügung vom 5.4.2011, S 7279
§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG

Zur besseren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs wird die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers erweitert um die Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor dem Einbau in Endprodukte, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 EUR beträgt. Nachträgliche Entgeltsminderungen bleiben dabei unberücksichtigt. Bei Lieferungen an Nichtunternehmer (insbesondere also im typischen Einzelhandel) bleibt es bei der Steuerschuld des leistenden Unternehmers unabhängig vom Rechnungsbetrag.

Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 24.6.2011, IV D 3 - S 7279/11/10001, BStBl 2011 I S. 687 und vom 22.9.2011, IV D 3 - S 7279/11/10001-02, BStBl 2011 I S. 910, generelle Neuanpassung Abschn. 13b.1 UStAE sowie und OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.8.2011, S 7279

1.7.2011

Übergangsregel nach altem Recht vom 1.7. - 30.9.2011
Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16.6.2011 Verkündet am 24.6.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1090
§ 13b Abs. 2 Nr. 5b und Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 UStG

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird auf Lieferungen von Gas (über das Erdgasnetz) und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer ausgeweitet, sofern der selbst derartige Leistungen erbringt.

Herausnahme von Personenbeförderungsleistungen mit allen Landfahrzeugen aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.
1.9.2013 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung von steuerlichen Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 Verkündet am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1819
§ 13b Abs. 5a UStG Die frühere Regelung zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft für Bau- und Gebäudereinigerleistungen wurde wieder hergestellt und damit die Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 22.8.2013, V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128) für aktuelle Fälle eliminiert. Ein Leistungsempfänger ist nun auch dann Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn erbrachte Dienstleistung nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet. Zusätzlich enthält das Gesetz eine Übergangsregelung für vor dem 15.2.2014 erbrachte Leistungen. Und in AO-rechtlicher Hinsicht wird festgeschrieben, dass § 176 AO einer Änderung betroffener Bescheide nicht entgegensteht (§ 27 Abs. 19 UStG). Ferner wurden als neue Tatbestände der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers die Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen sowie von Tablet-PC und Spielekonsolen in § 13b UStG neu aufgenommen. 1.10.2014 StÄnd-AnpG-Kroatien Verkündet am 25.7.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1266
§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG Zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft zu Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets wurde rückwirkend eine Betragsgrenze mit 5.000 EUR eingeführt. Damit werden Praxisprobleme bei einer Vielzahl von Kleinstumsätzen vermieden. Auch wurde in die Anlage 4 zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG eine Zusammenstellung der betroffenen Wirtschaftsgüter aufgenommen. Flankierend hat das BMF eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.6.2015 verfügt (BMF,...

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