Kompaktübersicht: Steuerges... / Stille Lasten
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 4f EStG

Unternehmen dürfen in ihrer Steuerbilanz aufgrund einkommensteuerrechtlicher Passivierungsbegrenzungen bestimmte ungewisse Verbindlichkeiten entweder nicht ausweisen oder sie haben die Verbindlichkeiten mit geringeren Werten anzusetzen als in ihrer Handelsbilanz. Nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH können Unternehmen hierdurch entstehende stille Lasten jedoch steuermindernd realisieren, wenn Dritte die Verbindlichkeiten rechtlich oder wirtschaftlich übernehmen. Der Übernehmer der Verbindlichkeit braucht seinerseits die Passivierungsbegrenzungen nicht zu beachten.

Insbesondere verbundenen Unternehmen ermöglicht die Rechtsprechung eine Verschiebung von Verpflichtungen und damit erhebliches Gestaltungspotential. Daraus drohen beträchtliche Steuerausfallrisiken für die öffentlichen Haushalte. Deshalb sieht das Gesetz eine zeitliche Streckung der Aufwandsrealisierung vor. Die durch die Übertragung von Verpflichtungen entstehenden Betriebsausgaben, die beim Übertragenden Ansatz- und Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, dürfen nicht sofort, sondern nur verteilt über einen Zeitraum von 15 Jahren steuerlich auswirken.
Erstmals für Wirtschaftsjahre, die ab dem 29.11.2013 enden (Tag nach Bundestagsbeschluss) Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG vom 18.12.2013 Verkündet am 23.12.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 4318

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