Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerhinterziehung, Steueroasen
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
  Der Bundesrat fordert Maßnahmen gegen die internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung und die Nutzung von Steuerschlupflöchern. Es solle Pflicht werden, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen. Auch soll die Beihilfe zum Steuerbetrug bekämpft werden; davon wären vor allem auch Finanzinstitute betroffen. Der Bundesrat verweist auf seinen bereits in 2013 vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich, der vom Bundestag bis heute nicht aufgegriffen wurde.     Entschließung des Bundesrats v. 22.4.2016.
diverse §§ der AO, ErbStG und StBerG

Die Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (sog. Briefkastenfirmen) soll erschwert werden. Erweiterte Mitwirkungspflichten, sowohl durch die Steuerpflichtigen als auch durch Dritte (Banken), sollen die Transparenz erhöhen. Dies wird flankiert mit höheren Bußgeldern bzw. einer Haftung von vermittelnden Finanzinstituten. Durch zusätzliche Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden, z.B. beim Kontenabrufverfahren, sollen Domizilgesellschaften künftig besser aufgedeckt werden. Erweiterungen bei der Verjährung und der Strafverfolgung optimieren die Maßnahmen.

Weitere Änderungen der Steuergesetze sollen in das Paket mit eingeschnürt werden:
in 2017 Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) vom 23.6.2017 Referentenentwurf des BMF v. 1.11.2016. Regierungsentwurf v. 21.12.2016. Stellungnahme des Bundesrats v. 10.2.2017. 1. Beratung im Bundestag am 9.3.2017. Beschluss im Bundestag am 27.4.2017. Zustimmung im Bundesrat am 2.6.2017. Verkündet am 24.6.2017 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1682.
grundsätzlich gleich hohe Freibeträge bei der ErbSt/SchenkSt für beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige;
ein Abzug eines besonderen Versorgungsfreibetrags auch bei beschränkt steuerpflichtigen Erwerbern;
Anpassungen im Steuerberatungsrecht für ausländische Dienstleister.
Der Bundesrat hat weitere Änderungen angeregt. Diese und weitere aktuelle Änderungen sind im Finanzausschuss in das Gesetz hineingekommen. Die wichtigsten davon sind:
Bei Eheschließung werden grundsätzlich die Steuerklassen IV / IV vergeben. Auch wird ein einseitiger Antrag auf Steuerklassenwechsel von III / V zu IV / IV ermöglicht.
Für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmern mit der Steuerklasse VI wird ein sog. permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich zugelassen.
Ab dem VZ 2019 wird es ein 2-jähriges Faktorverfahren geben.
Ein Antrag auf Kindergeld kann nur noch für 6 Monate rückwirkend gestellt werden.
Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 und 2 AO ist ausgeschlossen, wenn die nachträglich übermittelten Daten nicht rechtserheblich sind.
Abfindungszahlungen an einen weichenden Erbprätendenten und vergleichbare Abfindungszahlungen werden mit Erbschaftsteuer belastet.
Im Investmentsteuerreformgesetz wird klargestellt, dass durch Dach-/Zielfondskonstruktionen keine unversteuerten (weißen) Einkünfte erzielt werden können..

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