Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerberater
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 9 bis 14 DVLStHV Beseitigung eines redaktionellen Versehens durch das Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht (BGBl. I 2010 S. 1864). Definition des Kreises der versicherungspflichtigen Lohnsteuerhilfevereine sowie der Gegenstand der Berufshaftpflichtversicherung bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen. Der Versicherungsschutz muss die Tätigkeiten enthalten, zu deren Ausübung Lohnsteuerhilfevereine nach befugt sind. Dabei muss sich der Versicherungsschutz auch auf Vermögensschäden erstrecken, die von Angestellten verursacht worden sind, sofern der Berufsangehörige einzustehen hat. 1.1.2011 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG) vom 22.6.2011 Verkündet am 25.6.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1126
  Allgemeine Vorschriften für Fernabsatzverträge (Kommunikationsmittel wie Internet und Telefon) und außerhalb von Geschäftsräumen (Wohnung oder Arbeitsplatz des Verbrauchers) geschlossenen (Dienstleistungs-)Verträgen. Sie beinhalten geänderte Hinweispflichten an Verbraucher und sind auch im Verhältnis Steuerberater/Mandanten anzuwenden. EU-weit einheitliche Widerrufsrechte von 14 Tagen, über die Verbraucher aufzuklären sind. Wird nicht darüber informiert, verlängert sich die Frist auf 12 Monate. Umsetzung bis zum 13.12.2013 in nationales Recht Europäische Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) vom 25.10.2011 Verkündet am 22.11.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl EU L 304) Seite 64
PartGG, StBerG, PartGG, BRAO, WPO Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als mögliche Rechtsformalternative zur britischen zur Limited Liability Partnership (Limited, LLP) neben der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft. Haftungskonzentration auf den Handelnden mit beschränkter Berufshaftung, d.h. keine Haftungsbeschränkung für sonstige Verbindlichkeiten wie Miete und Lohn. Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haften den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz begründete Berufshaftpflichtversicherung unterhält und ihr Name den Zusatz "mit beschränkter Berufshaftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung (mbB) enthält, der auch in das Partnerschaftsregister einzutragen ist. 19.7.2013 Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 15.7.2013 Verkündet am 18.7.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2386
Beseitigung der Unterschiede im Berufsrecht der Rechtsanwälte und dem der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.
Für eine aus Anwälten (Rechts- und Patentanwälte) bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beträgt die Mindestversicherungssumme 2,5 Mio. EUR/Versicherungsfall.
Eine aus Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung muss mit einer Millionen Euro versichert sein.
Die Versicherungsleistungen können für alle innerhalb 1 Jahres verursachten Schäden auf den Betrag der Mindestversicherungssumme multipliziert mit der Zahl der Partner begrenzt werden, mindestens beträgt die Jahreshöchstleistung aber 10 Mio. EUR. Geschäftsführer, die nicht Partner sind, werden dabei nicht berücksichtigt.
Weitere freie Berufe mit gesetzlichem Berufsrecht, wie z.B. Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, können durch eine entsprechende Regelung in ihrem Berufsrecht hinzutreten und ebenfalls von der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Gebrauch machen. Die Mindestversicherungssumme für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer muss für den einzelnen Versicherungsfall 1 Mio. EUR betragen.
Angleichung der Beschränkung der Haftung von Rechts- und Patentanwälten durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) an die geltende Rechtslage bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Auch Anwälte können ihre Haftung durch AGB auf grobe Fahrlässigkeit beschränken.
Anpassung von Einzelgesetzen, um die Neuregelung des Patentanwaltsberufs in der Schweiz sowie das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nachzuvollziehen.

Eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist wie die Partnerschaftsgesellschaft eine Personengesellschaft, sodass keine Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform besteht. Die Annahme einer Gewerblichkeit nach § 15 Abs. 3 EStG bleibt unberührt. Auch die Beteiligung einer berufsfremden Person führt zur Gewerblichkeit der PartGmbB.

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) stellt auf seinen Internetseiten das Muster eines Partnerschaftsvertr...

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