Kompaktübersicht: Steuerges... / Solarenergie
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
EEG

Mit dem Gesetz wird das nationale Recht zur Förderung erneuerbarer Energien an europäische Vorgaben angepasst. Zudem verändern sich die Regelungen zur Degression für die Vergütung von Solarstrom. Ab dem Jahr 2012 liegt die Basisdegression einheitlich bei 9 %. Übersteigt die jährliche Zunahme von Strom aus Solaranlagen bestimmte Grenzwerte, sinken die Vergütungen künftig noch stärker. So werden die Vergütungen z.B. um 24 statt der bisher veranschlagten 21 % abgesenkt, wenn der Zubau der entsprechenden Anlagen die Kapazität von 7.500 Megawatt übersteigt.

Das EEG sieht ab dem 1.7.2011 dann eine Senkung der Vergütungssätze um drei oder mehr Prozent für neu installierte Solaranlagen vor, wenn der Zubau festgelegte Schwellenwerte überschreitet. Dabei ist es Aufgabe der Bundesnetzagentur, unterjährig zu ermitteln, in welcher Höhe die Vergütungssätze zum 1. Juli für Dach- und zum 1. September für sonstige Anlagen sinken. Die Betreiber sind verpflichtet, der Bundesnetzagentur Standort und Leistung ihrer Anlagen zu melden.

Die Vergütungssätze für Anlagen, die ab dem 1.7.2011 in Betrieb gehen, werden nicht gekürzt, weil im Referenzzeitraum außergewöhnlich wenige Solaranlagen neu gebaut und gemeldet wurden.
2012 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE) vom 12.4.2011 Verkündet am 15.4.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 619
  Für den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien soll der Anteil der Stromerzeugung bis s 2050 auf mindestens 80 % steigen. Hierzu werden die erforderlichen Weichenstellungen vorgenommen, um das Energieversorgungssystem auf diese hohen Anteile erneuerbarer Energien auszulegen. Die Novelle des EEG stellt einen zentralen Baustein für die Transformation der Energieversorgung und für den Einstieg in das regenerative Zeitalter dar. Insbesondere wird hierdurch die Marktintegration der erneuerbaren Energien aufgenommen, und durch die Einführung einer (optionalen) Marktprämie wird ein neuer wichtiger Anreiz gesetzt, der dazu beitragen soll, dass verstärkt Strom aus erneuerbaren Energien direkt vermarktet wird. Die für den Ausbauerfolg entscheidenden Strukturelemente des EEG sind: 1.1.2012 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.7.2011 Verkündet am 4.8.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1634
die Verpflichtung der Netzbetreiber zum Netzanschluss von EEG-Anlagen und zum hierfür erforderlichen Netzausbau,
die vorrangige Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus erneuerbaren Energien, erneuerbarer Strom genießt einen Einspeisevorrang gegenüber Strom aus konventionellen Energieträgern,
die Vergütung des Stroms zu einem i. d. R. über 20 Jahre festen Vergütungssatz, der im Grundsatz kostendeckend sein soll,
Die bestehende Degressionsregelung beim der Solarförderung wird mit einer halbjährlichen Anpassung wie im Jahr 2011 beibehalten, die Vergütungsklassen werden von vier auf drei reduziert, die Eigenverbrauchsregelung unbefristet fortgeführt und Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen, die Nationalparks, Naturschutzgebiete oder gelistete FFH-Gebiete erhalten keine Vergütung.
EEG Verstärkte Degression durch eine laufende Absenkung der Vergütungssätze um monatlich 1 % gegenüber den Vergütungssätzen des Vormonats Hieraus ergibt sich eine Basisdegression von insgesamt rund 11,4 % im Jahr. ab 1.5.2012 für Inbetriebnahme ab dem 1.4.2012 mit Übergangsregel bis 30.6.2012 Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.8.2012 Verkündet am 23.8.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1754
Anpassung der Vergütung je nach Abweichung des tatsächlichen Zubaus vom Zubaukorridor,
Einführung einer begrenzten vergütungsfähigen Strommenge für alle Neuanlagen auf 80 % (kleine Dachanlagen bis 10 kW erzeugter Jahresstrommengen) bzw. 90 % (alle anderen Anlagen). Durch dieses sog. Marktintegrationsmodell muss der darüber hinausgehende Anteil selbst verbraucht oder frei vermarktet werden
Eine eigene Förderklasse Mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhält 18,5 Cent pro Kilowattstunde.
Ab einer absoluten Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung gibt es keine Förderung für neue Anlagen mehr.
Änderung des Begriffs der In-Betriebnahme, der enger gefasst wird:
Kurzfristige Nachsteuerung der Vergütung bei unvorhergesehener Über- oder Unterschreitung des Zubaukorridors und kontinuierliche Absenkung ab 2014 durch Rechtsverordnung
Dachanlagen auf neu errichteten Nichtwohngebäuden im Außenbereich erhalten künftig die Vergütung nach dem Tarif für Freiflächen.
Die Kosten für die Nachrüstung von Photovoltaikanlagen, um diese neuen technischen Anforderungen zur Erhöhung der Systemstabilität anzupassen, finanzieren je zur Hälf...

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