Kompaktübersicht: Steuerges... / Selbstanzeige
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 371, 378, 398a AO, 24 EG zur AO Das taktische Vorgehen von Steuerhinterziehern soll nicht mehr wie bislang mit Strafbefreiung belohnt werden.

3.5.2011

Selbstanzeigen nach altem Recht bis zum 28.4.2011
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28.4.2011 Verkündet am 2.5.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 676
Für die Straffreiheit müssen alle Besteuerungsgrundlagen der jeweils in Frage kommenden Steuerart für sämtliche strafrechtlich noch nicht verjährten Zeiträume zutreffend nacherklärt werden. Dann tritt die strafbefreiende Wirkung für diese verkürzte Steuerart ein.
Die Straffreiheit ist ab dem Zeitpunkt ausgeschlossen, ab dem bei einer der offenbarten Taten Entdeckung droht. Das ist bereits dann der Fall, wenn dem Täter eine Prüfungsanordnung oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer der offenbarten Taten bekannt gegeben worden ist.
Eine Teilselbstanzeige ist ausgeschlossen, indem keine Straffreiheit mehr gewährt wird, wenn von den bisher verschwiegenen Besteuerungsgrundlagen bewusst nur ausgewählte Sachverhalte nacherklärt werden, weil nur genau deren Aufdeckung unmittelbar befürchtet wird.
Straffreiheit gilt generell nur bis zu einer Hinterziehungssumme von 50.000 EUR. Bei höheren Beträgen wird von Strafverfolgung abgesehen, wenn neben der Entrichtung von Steuer und Hinterziehungszinsen eine freiwillige Zahlung von 5 % der jeweils einzelnen verkürzten Steuer geleistet wird.
Auf vor der Gesetzesverkündung eingegangene Selbstanzeigen tritt im Umfang der gemachten Angaben Straffreiheit nach bisheriger Rechtslage ein. Werden Teilselbstanzeigen ab dem Tag nach der Verkündung ergänzt, stellt dies eine erstmalige Selbstanzeige nach neuer Rechtslage dar.
§§ 371, 378, 398a AO

Zwar soll grundsätzlich am Institut der Selbstanzeige festgehalten werden. Aber der Weg in die Straffreiheit bei der Steuerehrlichkeit wird deutlich schwieriger.

Konkret sind dazu folgende Maßnahmen geplant:
geplant ab 1.1.2015 Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzministerkonferenz am 27.3.2014 und Einigung auf der Konferenz der Länderfinanzminister am 9.5.2014, umgesetzt im Referentenentwurf v. 27.8.2014, Kabinettsbeschluss v. 24.9.2014. Verabschiedung im Bundesstag am 4.12.2014 und Zustimmung durch Bundesrat am 19.12.2014. Verkündet am 30.12.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2415.
eine Verlängerung der steuerlichen Anlaufhemmung für nicht deklarierte Kapitalerträge aus Staaten, die nicht am automatischen Datenaustausch teilnehmen (§ 170 Abs. 6 AO-E);
genereller steuerlicher Berichtigungszeitraum von 10 Jahren für eine wirksame Selbstanzeige;
die im Referentenentwurf noch vorgesehene parallele Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung auf 10 Jahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung ist im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten, so dass strafrechtlich die 10 Jahre weiterhin nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung gelten;

zusätzliche Sperrgründe für eine strafbefreiende Selbstanzeige, insbesondere:

  • die Aufnahme der Wirkung der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung auch an einen Begünstigten, Gehilfen oder Anstifter;
  • die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau,
  • die Absenkung der Betragsgrenze auf 25.000 EUR,
  • Übernahme der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 5 AO;
Bisherige Ungereimtheiten bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldung werden beseitigt. So gilt künftig eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung als wirksame Teilselbstanzeige (Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot);
Bezahlung der Hinterziehungszinsen als weiteres Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige,
Staffelung des Zuschlags in § 398a AO abhängig vom Hinterziehungsvolumen. Dieser sog. Strafzuschlag mit bisher 5 % für schwere Steuerhinterziehung wird verschärft und soll bereits bei einer hinterzogenen Steuer zwischen 25.000 bis 100.000 EUR künftig 10 %, ab 100.000 EUR 15 % und ab 1 Mio. EUR ganze 20 % betragen.

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