Kompaktübersicht: Steuerges... / Restrukturierungsfonds
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 4 Abs. 5 Nr. 13, 52 Abs. 12 EStG Wichtiges Ziel des Restrukturierungsgesetzes ist es, die Banken an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen. Alle Kreditinstitute sollen für einen Restrukturierungsfonds Sonderbeiträge als sog. Bankenabgabe entrichten. Die Höhe der Abgabe richtet sich danach, wie hoch das jeweilige systemische Risiko der Bank einzuschätzen ist. Dieses errechnet sich insbesondere aus der Größe eines Kreditinstitutes und seiner Vernetzung auf den Finanzmärkten. Den Restrukturierungsfonds soll die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) als Sondervermögen des Bundes verwalten. Zahlungen in den Restrukturierungsfonds unterliegen dem Betriebsausgabenabzugsverbot und dürfen den Gewinn nicht mindern. Bankgeschäfte, von denen systemische Risiken ausgehen können, werden gezielt belastet und damit verteuert. Wirtschaftsjahr, das ab dem 1.1.2011 beginnt Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsgesetz) vom 9.12.2010 Verkündet am 14.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1900
  Erhebung einer Bankenabgabe auf der Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes, mit der ein Restrukturierungsfonds aufgebaut wird, der bei Bankenschieflagen einspringen soll. Auf diese Weise trägt die Kreditwirtschaft selbst zur Bewältigung der Krisenkosten bei und künftige Notlagen gehen damit nicht mehr primär zu Lasten des Steuerzahlers. Die Verordnung präzisiert die gesetzlichen Vorgaben für die Erhebung der Bankenabgabe hinsichtlich der Abgabesätze, der Zumutbarkeitsgrenze und des Erhebungsverfahrens. September 2011 Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung – RStruktFV) vom 20.7.2011 Verkündet am 25.7.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1406
Je größer das Geschäftsvolumen einer Bank, desto höher der Jahresbeitrag. Progressiver Tarif in 5 Stufen i. H. v. 2 bis 6 Basispunkten gestaffelt nach dem Volumen der beitragserheblichen Passiva. Auf beitragserhebliche Passiva bis zu 300 Mio. EUR fallen keine Beiträge an, ab 300 Mio. EUR zunächst der Eingangssatz von zwei Basispunkten. Mit dem maximalen Satz von 6 Basispunkten werden Passiva über 300 Mrd. EUR belastet.
Als 2. Komponente für den Jahresbeitrag werden außerdem die noch nicht abgewickelten Termingeschäfte der Bank berücksichtigt, mit dem einheitlichen Tarif von 0,03 Basispunkten.
Entlastung kleiner Institute mit einem geringen Interbankengeschäft durch die Einführung eines Freibetrags von 300 Mio. EUR.
Der Jahresbeitrag wird bei 20 % des Jahresüberschusses gekappt, auf jeden Fall wird aber ein Mindestbeitrag i. H. v. 5 % des regulären Jahresbeitrags erhoben. Banken, die in einem Jahr aufgrund der Zumutbarkeitsgrenze keinen vollen Jahresbeitrag oder nur den Mindestbeitrag zahlen, müssen die gekappten Beiträge bis zu 5 Folgejahre lang nachzahlen, soweit die Zumutbarkeitsgrenze in einem der Folgejahre durch den regulären Jahresbeitrag nicht ausgeschöpft wird.
Die für die Beitragsberechnung erforderlichen Daten müssen von einem Abschlussprüfer bestätigt und bis zum 15. Juli eines Jahres an die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) gemeldet werden, damit die Beitragsbescheide zum 30. September erlassen werden können.

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