Kompaktübersicht: Steuerges... / Progressionsvorbehalt
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 32b Abs. 3, 52 Abs. 43a Satz 6 EStG

Träger der Sozialleistungen haben die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden Empfänger bis zum 28.2. des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen sind.

Zur Weiterleitung der Mitteilungen ist die Angabe der Steuer-ID des Leistungsempfängers erforderlich. Sie kann für die erstmalige Übermittlung der Daten für 2011 von den Mitteilungspflichtigen beim BZSt abgefragt werden. Erstmals fallen auch Eltern- und Krankengeld unter diese mitzuteilenden Leistungen. Für betroffene Bürger entsteht durch die erhaltenen Leistungen die Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben. Für Leistungszeiträume ab 2012 hat der Leistungsempfänger den Sozialleistungsträgern auf Aufforderung seine Steuer-ID. Verläuft die Anfrage erfolglos, kann sie nach § 22a Abs. 2 EStG beim BZSt abgefragt werden. Mitteilungspflichtige, die nicht über die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung verfügen und denen aufgrund geringer Fallzahlen dies nicht zuzumuten ist, können auf Antrag die Daten auf Papier übermitteln, bis ihnen ein geeignetes Verfahren zur Verfügung gestellt wird.

Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 22.2.2011, IV C 5 - S 2295/11/10001, BStBl 2011 I S. 214, FinMin Sachsen-Anhalt, Erlass vom 25.7.2011, 45 - S 2295 - 51
Erstmalige Übermittlung der Daten für die im Kalenderjahr 2011 gewährten Leistungen Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 Verkündet am 24.12.2008 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2794
32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2c EStG Verluste, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, werden zur Vermeidung von Gestaltungsmissbrauch bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes erst dann von Anschaffungs-/Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens berücksichtigt, wenn sie veräußert oder entnommen werden. Kauf, Herstellung, Einlage ab dem 1.3.2013 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 Verkündet am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1819

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