Kompaktübersicht: Steuerges... / Pfändungsschutzkonto – P-Konto
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 829 ff., 850k ZPO, 314 AO Präzisierung des neuen Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto), weil es bei einigen Kreditinstituten zu Umsetzungsproblemen gekommen ist. Um weitere Unsicherheiten und Probleme zu Lasten der betroffenen Bankkunden zu vermeiden, sind die Sozialleistungen vor Pfändungen auch dann geschützt, wenn sie am Monatsende für den Folgemonat gezahlt wurden. 16.4.2011 Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.4.2011 Verkündet am 15.4.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 615
§§ 829ff., 850k ZPO

Der bisherige Schutz vor Kontopfändungen für das Existenzminimum sowie Sozialleistungen wie etwa Rente, Arbeitslosengeld II und Kindergeld entfällt, sofern das Girokonto nicht auf ein spezielles Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") umgestellt worden ist. Verfügungen der Amtsgerichte, mit denen Schuldner zuvor auf ihren Antrag hin vor einer Zwangsvollstreckung der gesamten Gehalts- oder Sozialleistungen bewahrt wurden, verlieren ihre Wirkung. Kunden haben gem. § 850k Abs. 7 ZPO einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre Bank oder Sparkasse die Umstellung für ein Konto vornimmt. Auf dem P-Konto besteht automatisch ein Pfändungsschutz für den Grundfreibetrag, der seit dem 1.7.2011 monatlich 1028,89 EUR (Grundfreibetrag) pro Person besteht.

Bei Unterhaltspflichten für Ehegatten oder Kinder erhöht sich dieser Betrag für die erste Person um 387,22 EUR und um jeweils weitere 215,73 EUR für die zweite bis fünfte Person. Hierzu ist der Bank eine Bescheinigung vorzulegen, mit der Unterhaltsverpflichtungen Konto nachgewiesen werden. Die Pfändungsfreigrenze wird alle 2 Jahre zum 1. Juli an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst.
1.1.2012 Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.4.2011 Verkündet am 15.4.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 615

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