Kompaktübersicht: Steuerges... / Pfändungsfreigrenzen
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 850c ZPO Der seit dem 1.7.2005 geltende monatliche Grundfreibetrag steigt von 985,15 auf 1028,89 EUR. Für die erste unterhaltsberechtigte Person steigt der Freibetrag von 370,76 auf 387,22 EUR. Für weitere Unterhaltsberechtigte (zweiter bis fünfter Berechtigter) sind 215,73 EUR anzusetzen. Pfändungsfreigrenzen wirken bei laufendem Arbeitslohn, Zwangsvollstreckungen, Vollstreckung in laufende Sozialleistungen, Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren, zivilrechtlichen Aufrechnungsverboten sowie für das Abtretungsverbot. 1.7.2011 Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 vom 9.5.2011 Verkündet am 17.5.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 825
§ 850c ZPO

Der seit dem 1.7.2011 geltende monatliche unpfändbare Grundfreibetrag steigt von bisher 1028,89 auf 1.045,04 EUR. Für die erste unterhaltsberechtigte Person steigt der Freibetrag von 387,22 auf 393,30 EUR. Für weitere Unterhaltsberechtigte (zweiter bis fünfter Berechtigter) sind jeweils weitere 219,12 EUR (bisher 215,73 EUR) anzusetzen. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil. Pfändungsfreigrenzen wirken bei laufendem Arbeitslohn, Zwangsvollstreckungen, Vollstreckung in laufende Sozialleistungen, Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren, zivilrechtlichen Aufrechnungsverboten sowie für das Abtretungsverbot.

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst.
1.7.2013 Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 vom 26.3.2013 Verkündet am 8.4.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 825

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