Kompaktübersicht: Steuerges... / Lebenspartnerschaft
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 2 Abs. 8 EStG

Nach § 2 Abs. 8 EStG sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim steuerlichen Ehegattensplitting wird dadurch beendet. Damit wird das Urteil des BVerfG (BVerfG, Urteil v. 7.5.2013, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BGBl I 2013, S. 1347) zum Ehegattensplitting umgesetzt werden. Eine Generalnorm sieht die Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für das gesamte Einkommensteuergesetz vor. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind. Die Vorschriften sind für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr 2001 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes - anzuwenden.

Das Gesetz ist allein auf die Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung im EStG beschränkt und enthält keine Anpassung derjenigen steuerrechtlichen Vorschriften, die in direktem Zusammenhang mit der Einkommensteuer stehen, auf die sich die Entscheidung des BVerfG übertragen lässt.

Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 31.7.2013, IV C 1 - S 1910/13/10065 :001, BStBl 2013 I S. 940

Lebenspartner und Freibeträge für Kinder: BMF, Schreiben vom 17.1.2014, IV C 4 - S 2282-a/0 :004
Alle offenen Fälle Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2013 vom 15.7.2013 Verkündet am 18.7.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2397
diverse Gesetze und Verordnungen

Mit dem Gesetz zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 wurde in der 17. Legislaturperiode kurzfristig zunächst die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern nur für das EStG umgesetzt. Dies betraf insbesondere die Zusammenveranlagung von Lebenspartnern. Nun wird der Bedarf an Folgeänderungen im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt. Das erfolgt hinsichtlich der steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern insbesondere in der AO, der EStDV, dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, dem BewG, dem BKKG, dem SGB III, dem Eigenheimzulage- und dem Wohnungsbau-Prämiengesetz sowie der Verordnung zum Vermögensbildungsgesetz. Darin werden insbesondere die Begriffe "eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft" bzw. "Ehegatten oder Lebenspartner" eingefügt. Auf diese Weise kommt es zur vollständigen Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen.

Der Bundesrat hat angeregt, die Änderungen auf eingetragene Lebenspartner bzw. Lebenspartnerschaften (§ 1 LPartG) zu begrenzen.
19.7.2014 Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verkündet am 18.7.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1042

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