Kompaktübersicht: Steuerges... / Insolvenzgeldumlage
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 358 Abs. 2 SGB III Für das Jahr 2011 sinkt der Umlagesatz von 0,41 % auf 0,00 % der erwarteten Summe des umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelts. Somit müssen Betriebe 2011 keine Insolvenzgeldumlage aufbringen. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder im Fall einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. Der Umlagesatz richtet sich nach dem zu erwartenden Finanzbedarf der voraussichtlichen Insolvenzereignisse. 1.1.2011 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011 vom 17.12.2010 Verkündet am 22.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2126
§ 358 Abs. 2 SGB III Für das Jahr 2012 steigt der Umlagesatz für das Insolvenzgeld von 0 auf 0,04 % der erwarteten Summe des umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelts. Somit müssen Betriebe 2012 wieder Insolvenzgeldumlage aufbringen. 1.1.2012 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2012) vom 2.12.2011 Verkündet am 8.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2452
§§ 358 Abs. 2 SGB, 360, 361 Nr.1 SGB III

Für das Jahr 2013 steigt der Umlagesatz für das Insolvenzgeld von 0,04 auf 0,15 % der erwarteten Summe des umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelts.

Das BMAS wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats im Einvernehmen mit dem BMF dem BMWi zum Ausgleich von Überschüssen oder Fehlbeständen unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage zu bestimmen, dass die Umlage jeweils für ein Kalenderjahr nach einem abweichenden Umlagesatz erhoben wird. Dabei soll ein niedrigerer Umlagesatz angesetzt werden, wenn die Rücklage die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden 5 Kalenderjahre übersteigt, und ein höherer, wenn der Fehlbestand mehr beträgt.

Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder im Fall einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. Der Umlagesatz richtet sich nach dem zu erwartenden Finanzbedarf der voraussichtlichen Insolvenzereignisse.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers für die vorausgehenden 3 Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Das Insolvenzgeld wird durch die Insolvenzgeldumlage allein von den Arbeitgebern finanziert.
1.1.2013 Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 5.12.2012 Verkündet am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2447

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