Kompaktübersicht: Steuerges... / Insolvenz
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 55 Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO)

Die Rolle der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren als Pflichtgläubiger wird gegenüber anderen abgesicherten und bevorrechtigten Insolvenzgläubigern verbessert (Fiskusprivileg im Insolvenzverfahren). Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Dies ist lediglich auf Steuerverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners anwendbar, Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüche werden nicht erfasst. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter ist kein Vermögensverwalter i. S. d. § 34 Abs. 3 AO, so dass er während des Insolvenzeröffnungsverfahrens die Steuerpflichten des Insolvenzschuldners nicht zu erfüllen hat noch erfüllen darf.

Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 17.1.2012, IV A3 - S 0550/10/10020-05, BStBl 2012 I S. 120
Antrag auf Eröffnung ab dem 1.1.2011 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2011 vom 9.12.2010 Verkündet am 14.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1885
Insolvenzordnung (InsO) Ziel ist es, im Interesse einer Verbesserung von Sanierungschancen zu erreichen, dass Schuldner und Gläubiger in die Auswahl der maßgeblichen Akteure einbezogen werden und dass alle Beteiligten eine größere Planungssicherheit hinsichtlich des Ablaufs des Verfahrens erhalten. Das Gesetz soll jetzt einen Mentalitätswechsel hin zu einer anderen Insolvenzkultur einleiten, indem die Vorschriften stärker auf die Sanierung überlebensfähiger Unternehmen ausgerichtet werden. Das geschieht zum Beispiel durch In seinen wesentlichen Teilen am 1.4.2012 Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7.12.2011 Verkündet am 13.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2582
einen stärkeren Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters,
Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens,
die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung und
eine größere Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte.
Insolvenzordnung (InsO)

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform:

Schuldner erhalten u.a. die Möglichkeit, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens zu verkürzen
1.7.2014, für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits laufende Verfahren kann das Insolvenzplanverfahren rückwirkend für anwendbar erklärt werden. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013 Verkündet am 18.7.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2379
  auf 3 Jahre bei einer Befriedigungsquote von mindestens 35 % und wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind. (§ 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO-E)
  auf 5 Jahre bei einer Deckung der Verfahrenskosten
  Wegfall des 3-jährigen Abtretungsvorrangs
  Möglichkeit zur Ablehnung der Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens durch das Insolvenzgericht von Amts wegen, wenn eine der Voraussetzungen in § 290 InsO vorliegt
  Erweiterung der Versagungsgründe um neue Tatbestände
 

Ansonsten bleibt es bei der derzeitigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von 6 Jahren bleiben.

Regelungen zur Stärkung der Gläubigerrechte. Praktische Schwierigkeiten führen dazu, dass Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgründe vorliegen. Mit den Maßnahmen soll dies künftig verhindern werden.

Umgestaltung des Einigungsversuchs im Verbraucherinsolvenzverfahren, indem der Schuldner bereits im Rahmen des außergerichtlichen Versuchs die Möglichkeit erhält, die Zustimmung einzelner den Schuldenbereinigungsplan ablehnender Gläubiger vom Insolvenzgericht ersetzen zu lassen. Es muss kein außergerichtlicher Einigungsversuch mehr unternommen werden, wenn dieser offensichtlich aussichtslos ist (voraussichtliche Befriedigungsquote nicht mehr als 5 % oder mehr als 20 Gläubiger). Die Regelungen für das vereinfachte Insolvenzverfahren entfallen. Statt dem Treuhänder wird ein Insolvenzverwalter mit erweiterten Befugnissen eingesetzt und die Mindestvergütung erhöht sich auf 800 EUR.

Insolvenzrechtlichen Stellung von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften, sie werden ähnlich wie bereits Mieter vor dem Wohnungsverlust geschützt.

Insolvenzfestigkeit von Lizenzen, indem dem Lizenznehmer ermöglichen wird, die Lizenz auch in der Insolvenz des Lizenzgebers weiter zu nutzen.
§ 19 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) § 19 Abs. 2 InsO wurde lediglich als vorübergehende Lösung für die Zeit der Finanzkrise eingeführt und ab dem 1.1.2011 sollte der frühere Überschuldungsbegriff wieder in Kraft treten. Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen wurde die Gültigkeit der Übergangsbestimmung bis zum 31.12.2013 verlängert. Durch die Entfristung des derzeit geltenden, im Jahr 2008 eingeführten und Ende des Jahres 2013 auslaufenden Überschuldungsbegriffs der InsO ist der Rechtsträger eines Untern...

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