Kompaktübersicht: Steuerges... / Grundsteuer
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
BewG

Die Grundsteuer beruht derzeit auf Wertverhältnissen der Jahre 1964 bzw. 1935. Dies ist verfassungsrechtlich problematisch. 14 Bundesländer haben sich daher auf eine Reform des Grundsteuerrechts geeinigt. Dies macht zunächst eine Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlicher Betriebe erforderlich. Damit dies machbar wird, soll ein möglichst einfaches Bewertungsverfahren greifen, das vor allem auf Pauschalierungen setzt. Bei unbebauten Grundstücken soll auf die Bodenrichtwerte abgestellt werden. Bei bebauten Grundstücken wird zudem noch der Wert des Gebäudes erfasst und dabei die Art des Gebäudes über die Pauschalherstellungskosten und das Baujahr über eine Alterswertminderung mitberücksichtigt. Begrifflich tritt beim Grundvermögen der Kostenwert als Grundsteuerwert an die Stelle des bisherigen Einheitswerts. Als Bewertungsstichtag ist der 1.1.2022 geplant. Welche Werte sich dabei ergeben ist mangels Bodenrichtwerten, Gebäudewerten bzw. den Messzahlen für 2022 noch nicht absehbar. Erklärtes Ziel ist jedoch, dass es keine Mehrreinnahmen aus der Grundsteuer geben soll.

Das BVerfG hat die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz für unvereinbar erklärt. Der Gesetzgeber hat bis spätestens 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Das ins Stocken geratene Gesetzgebungsverfahren dürfte damit wieder aktiviert werden. Die Verwaltung hat sodann 5 Jahre Zeit, die Neuregelung in der Praxis umzusetzen.

Aktuell sind vor allem 3 Grundmodelle in der Diskussion: Das Bodenwertmodell, welches nur den Wert des Grund und Bodens berücksichtigt. Das Kostenwertmodell, in das auch Bau- bzw. Sanierungsaufwendungen einfließen. Das Flächen bezogene Äquivalenzmodell, das vor allem die reine Fläche des Grund und Bodens und der Nutz- bzw. Wohnfläche des Gebäudes heranzieht. Zwischen den Bundesländern besteht Uneinigkeit, welches Modell den Vorzug erhalten soll.

Am 1.2.2019 haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Grundsteuer-Reform verständigt. Diese sehen eine Mischung aus der Besteuerung von Flächen und Wert der Grundstücke und Gebäude vor. Hinzu gekommen sind dabei insbesondere die aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen und nach Mietstufen gestaffelten Nettokaltmieten. Dennoch soll es ein unbürokratisches Modell bleiben. Die Reform soll aufkommensneutral bleiben; für das einzelne Grundstück kann es aber zu deutlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen Einheitswert kommen.
1.1.2020 Zweites Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes

Gesetzentwurf der Länder Hessen und Niedersachsen vom 22.7.2016. Gesetzentwurf des Bundesrats v. 4.11.2016.

BVerfG, Urteil vom 10.4.2018, 1BvL 11/14, 1 BvR 899/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15 und 1 BvL 12/14.

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