Kompaktübersicht: Steuerges... / Grunderwerbsteuer
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 6a Satz 4, 23 Abs. 9 GrEStG

Die Vorschrift soll die Umstrukturierung von Unternehmen erleichtern. Da in den komplexen Unternehmensstrukturen neben Kapital- auch Personengesellschaften eingebunden sind, wird die Begünstigungsvorschrift zur Erleichterung von Umstrukturierungen im Konzern auf Personengesellschaften als abhängige Gesellschaften erweitert. Eine Personengesellschaft ist dann eine abhängige Gesellschaft, wenn das herrschende Unternehmen unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 % am Gesellschaftsvermögen ununterbrochen beteiligt ist.

Prüfung, ob Steuerausfälle durch missbräuchliche Gestaltungen vermindert und Komplizierungen insbesondere bei den unterschiedlichen Berechnungsmethoden zur Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquoten in § 6a Satz 4 GrEStG sowie § 1 Abs. 2a, 3 und 4 GrEStG reduziert werden können.
Erwerbsvorgänge, die ab dem 1.1.2010 verwirklicht werden Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG) vom 22.6.2011 Verkündet am 25.6.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1126
§ 18 Abs. 1 Satz 3 GrEStG Gerichte, Behörden und Notare können Anzeigen im Zusammenhang mit der Beurkundung von Rechtsvorgängen, die einen Rechtsträgerwechsel an einem inländischen Grundstück betreffen, elektronisch übermitteln (Anzeigen und Abschriften der Urkunden), in Abhängigkeit der technischen Machbarkeit. Rechtsvorgängen ab dem 5.11.2011 Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 Verkündet am 4.11.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2131
§§ 1 Abs. 3a, 6a, 23 Abs. 9 GrEStG Angleichung der eingetragenen Lebenspartner an Eheleute. Hierzu erfolgt eine rückwirkende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten. Anlass hierfür ist, dass mit dem Ende 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt wurden. Diese Neufassung des GrEStG ist auf Immobilienvorgänge nach dem 13.12. 2010 beschränkt. Für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle gelten daher weiterhin die Bestimmungen des GrEStG a.F. Das sieht für eingetragene Lebenspartner - anders als für Ehegatten - keine Ausnahme von der Besteuerung des Grunderwerbs vor. Hiernach ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Das hatte das BVerfG mit seinem Beschluss vom 18.7.2012 zum GrEStG a.F. in der Fassung von 1997 entschieden (1 BvL 16/11) bemängelt. Alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2001 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 Verkündet am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1819

Es wird die Möglichkeit für Immobilienunternehmen begrenzt, durch Anteilstausch über eingeschaltete sog. RETT-Blocker die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Der Anwendungsbereich wird stark eingegrenzt.

Die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern gem. § 6a GrEStG wird erweitert und erfasst nun als begünstigungsfähige Rechtsvorgänge neben Umwandlungen auch Einbringungen und andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, die zu einem steuerbaren Rechtsvorgang führen. Die übrigen Voraussetzungen der Steuervergünstigung bleiben unverändert.

Anwendungserlasse: Gleich lautende Ländererlasse vom 9.10.2013, BStBl 2013 I S. 1375

OFD Karlsruhe, Schreiben vom 29.8.2013, S 3000/S 4606
Erwerbsvorgänge, die ab dem 7.6.2013 verwirklicht werden
§ 6 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Die Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Wasserversorgung (EnWG) enthält eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer aufgrund von Erwerbsvorgängen i. S. d. § 1 GrEStG, die sich für Verteilernetzbetreiber, Transportnetzbetreiber oder Betreiber von Speicheranlagen aus der rechtlichen oder operationellen Entflechtung nach § 7 Absatz 1 und den §§ 7a bis 10e EnWG ergeben. Diese Befreiung nach dem neugefassten § 6 Abs. 4 EnWG gilt nicht diese für diejenigen Unternehmen, die eine rechtliche Entflechtung auf freiwilliger Grundlage vornehmen.

Durch das Gesetz ist § 6 Abs. 3 EnWG zur Grunderwerbsteuerbefreiung enthält, neu gefasst worden. Die Vorschrift befreit Erwerbsvorgänge im Sinne des § 1 GrEStG, die sich für Verteilernetzbetreiber, Transportnetzbetreiber oder Betreiber von Speicheranlagen aus der rechtlichen oder operationellen Entflechtung ergeben. Die Befreiung gilt nicht für Unternehmen, die eine rechtliche Entflechtung auf freiwilliger Grundlage vornehmen. Wird in einem konkreten Einzelfall eine Befreiung gemäß § 6 Abs. 3 EnWG geltend gemacht, ist zur Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Entflechtung gegeben sind, die zuständige Regulierungsbehörde um Amtshi...

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