Kompaktübersicht: Steuerges... / Girokonto
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
 

Einführung moderner und umfassender Vorschriften, die für alle Zahlungsdienstleistungen in der EU gelten. Grenzüberschreitende elektronische Zahlungen - insbesondere Überweisungen, Lastschriftverfahren und Kartenzahlungen -werden so einfach, effizient und sicher wie nationale Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats. Schaffung der rechtlichen Basis für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA).

Zwischen dem elektronischen Auftrag für eine Überweisung bei einem Institut und der Gutschrift bei einem anderen darf höchstens 1 Bankarbeitstag (Werktag, außer Samstag) liegen. Bei einem Überweisungsauftrag auf Papier sind es 2 Tage. Die neuen Fristen gelten nicht für Euro-Überweisungen in der gesamten Europäischen Union.
1.1.2012 Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt vom 13.11.2007 Amtsblatt Nr. L 319 vom 5.12.2007 Seite 1 - 36
  Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs innerhalb der EU, wodurch Überweisungen und Lastschriften einheitlichen, rechtlichen und technischen Anforderungen im europäischen Zahlungsraum genügen müssen. Bargeldlose Zahlungen sind nur noch im Wege der SEPA-Überweisung und -Lastschrift möglich. Die IBAN (International Bank Account Number) setzt sich zusammen aus der bisherigen Kontonummer und der Bankleitzahl, ergänzt um die Länderkennzeichnung DE für Deutschland sowie eine 2-stellige Prüfziffer. Kreditinstitute dürfen Privatkunden für Konvertierungsdienstleistungen für Kontokennungen kostenlos zur Verfügung stellen. Die Programme wandeln die bisherige Kontonummer und Bankleitzahl zusammen mit der Länderkennzeichnung DE und der 2-stelligen Prüfziffer ins neue IBAN-Format um. Es ist zudem nicht gestattet, Überweisungen und Lastschriften eines in der EU ansässigen Zahlungsdienstleisters zu verweigern. Die Institute müssen insoweit den unionsweiten Zugang zu Zahlungskonten ermöglichen. Dazu werden das Kreditwesengesetz (KWG), das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG), das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV) entsprechend geändert. Zudem wird die BaFin als national zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung Pflichten durch die Zahlungsdienstleister bestimmt. Die Bußgeldtatbestände des KWG werden um Tatbestände der EU-Verordnung erweitert und das Schlichtungsverfahren im UKlaG wird bei Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und -leistern ergänzt. 1.2.2014 Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) vom 3.4.2013 Verkündet am 8.4.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 610

Bisher erteilte Einzugsermächtigungslastschriften werden aufgrund der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken automatisch auf SEPA-Mandate umgestellt und die SEPA-Umstellung ist für private Verbraucher kostenlos. Kredit- und EC-Karten werden beim turnusgemäßen Kartenaustausch mit der neuen IBAN-Kennzeichnung versehen. Unternehmen müssen bei neuen Vertragsabschlüssen sog. SEPA-Mandate verwenden.

Aufgrund von Übergangsregeln ist eine längere Verwendung von Bankleitzahl und Kontonummer durch Privatkunden möglich und das elektronische Lastschriftverfahren kann weitergeführt werden.

Die Bußgeldtatbestände des KWG werden um Tatbestände der EU-Verordnung erweitert. Die BaFin wird als zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung der in der Verordnung enthaltenen Pflichten durch die Zahlungsdienstleister bestimmt.

Nach § 56a Versicherungsvertragsgesetz sind die für die Überschussbeteiligung der Versicherten bestimmte Beträge in der Bilanz in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen. Zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen sind Bewertungsreserven aus vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven nur insoweit zu berücksichtigen, als sie einen Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie überschreiten. Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden.

SEPA-Migrationsplan unter www.sepadeutschland.de. Dieser Internet-Auftritt wird gestaltet und herausgegeben von der Deutsche Bundesbank.
1.2.2016

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