Kompaktübersicht: Steuerges... / Gewerbesteuer, Umlage
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz Die Erhöhung des Vervielfältigers für die Gewerbesteuerumlage Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein wird um 5 Prozentpunkte erhöht. 1.1.2012 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage im Jahr 2012 vom 16.2.2012 Verkündet am 1.3.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 308
§ 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz

Die Gemeinden in den alten Ländern müssen sich seit 2005 mit bundesdurchschnittlich rund 40 % an den im Zusammenhang mit der Neuregelung der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" verbleibenden Länderbelastungen beteiligen und den entsprechenden Betrag an die alten Länder abführen. Dieser Finanzierungsbeitrag ist zur Hälfte - somit also 20 % der verbleibenden Länderbelastungen - durch eine jährlich anzupassende Gewerbesteuerumlage zu erbringen.

Die Erhöhung des Vervielfältigers für die Gewerbesteuerumlage Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein wird um 5 Prozentpunkte erhöht. Die Berechnung der Erhöhungszahl beruht auf der Steuerschätzung vom Oktober 2012 für das Jahr 2013.Die Beitrittsländer sind nicht am Finanzierungsbeitrag beteiligt und es findet in Berlin und Hamburg keine Anwendung. Das aus der Erhöhung resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu.
1.1.2013 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2013 vom 6.2.2013 Verkündet am 13.2.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 166
§ 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz

Die Gemeinden in den alten Ländern müssen sich seit 2005 mit bundesdurchschnittlich rund 40 % an den im Zusammenhang mit der Neuregelung der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" verbleibenden Länderbelastungen beteiligen und den entsprechenden Betrag an die alten Länder abführen. Dieser Finanzierungsbeitrag ist zur Hälfte - somit also 20 % der verbleibenden Länderbelastungen - durch eine jährlich anzupassende Gewerbesteuerumlage zu erbringen.

Die Erhöhung des Vervielfältigers für die Gewerbesteuerumlage Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein wird um 5 Prozentpunkte erhöht. Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1.2.2015 von den Gemeinden ans Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2014 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen dieses Vierteljahres zu leisten.

Die Beitrittsländer sind nicht am Finanzierungsbeitrag beteiligt und es findet in Berlin und Hamburg keine Anwendung.
1.1.2014 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2014 vom 27.2.2014 Verkündet am 14.3.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 258

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