Kompaktübersicht: Steuerges... / Freizone
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
  Die Grenze des Freihafens Bremerhaven wird neu definiert Ab dem 15.10.2011 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven vom 5.10.2011 Verkündet am 14.10.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2059
  Das Bedürfnis zur Aufrechterhaltung des Freihafens Hamburg steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum administrativen und personellen Aufwand, weil aufgrund von Änderungen des europäischen Zollrechts seit dem 1.7.2009 in einem Freihafen annähernd die gleichen Formalitäten zu erbringen sind wie in anderen Seehäfen. Durch die Aufhebung des Freihafens verliert Hamburg seinen Sonderstatus als Freizone Kontrolltyp I, wird zu einem sog. Seezollhafen und wie das übrige Zollgebiet der Europäischen Union behandelt. Durch die Statusänderung wird das Gebiet des bisherigen Freihafens umsatzsteuerlich normales Inland mit der Folge, dass Lieferungen und sonstige Leistungen insoweit den allgemeinen Regeln folgen und nicht allein wegen des Freihafenstatus steuerfrei sind. 1.1.2013 Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg vom 24.1.2011 Verkündet am 27.1.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 50

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