Kompaktübersicht: Steuerges... / Forschungsförderung
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 35c bis i EStG, § 26a KStG Die Forschungsaktivitäten kleiner und mittlere Betriebe sollen steuerlich gefördert werden. Dazu ist eine Steuerermäßigung (sog. Forschungsbonus) i. H. v. 15 % der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung vorgesehen. In dieser Höhe würde eine Anrechnung auf die ESt bzw. eine Erstattung erfolgen. Der Forschungsbonus soll auf 15 Mio. EUR pro Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bzw. von 7,5 Mio. EUR je Durchführbarkeitsstudie begrenzt werden. 2016 KMU-Forschungsförderungsgesetz

Gesetzesinitiative v. 15.3.2016 mit Beschluss des Bundesrats vom 17.6.2016.

Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Bundestag am 29.9.2016.
FZulG

Mit einer Forschungszulage soll die Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert werden. Die Zulage wird für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe, Gewinnsituation bzw. Unternehmenszweck gelten. Gefördert werden die Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. Begünstigt sind die auf Forschungsarbeiten entfallenden steuerpflichtigen Arbeitslöhne bis zu 2 Mio. EUR. Darauf wird eine Zulage i.H.v. 25 % gewährt. Ziel ist es, den Unternehmensstandort Deutschland zu stärken, insbesondere Neuansiedlungen und Investitionsentscheidungen zu verbessern. Solche Fördermaßnahmen bestehen bereits in anderen Staaten, weshalb auch in Deutschland wachstumsfreundliche und faire steuerliche Rahmenbedingungen benötigt werden. Auch wenn die Forschungszulage i.H.v. 25 % der Maßnahme für alle Betriebe gelten wird, sollen damit vor allem die KMU animiert werden, vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten investieren.

Der Bundesrat hat einige Änderungen angeregt, um die Förderung noch effektiver auszugestalten und das Verfahren zu vereinfachen. Zudem soll bei die Auftragsforschung weitläufiger begünstigt werden und zudem der Auftraggeber (und nicht der Auftragnehmer) eine Förderung erhalten. Ferner sollte die Förderung zielgenauer KMU begünstigen.
Tag nach Verkündung des Gesetzes für die Dauer von zunächst 6 Monaten Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)

Referentenentwurf des BMF v. 17.4.2019.

Regierungsentwurf v. 22.5.2019.

1. Beratung im Bundestag am 27.6.2019. Stellungnahme des Bundesrats am 28.6.2019.

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