Kompaktübersicht: Steuerges... / Flug- bzw. Luftverkehrsteuer
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVG) Bei der Internet-Luftverkehrsteueranmeldung (ILA) stellt die Zollverwaltung seit der Echtbetriebsaufnahme das IT-Verfahren AVIATA zur Verfügung, mit dem - alternativ zum Papierverfahren - das Formular online ausgefüllt und elektronisch ans zuständige Hauptzollamt übermittelt werden kann. Für die Authentifizierung gegenüber der ILA sowie für die Signatur der Daten zur Übermittlung ist - neben der Luftverkehrsteuernummer - ein gültiges ELSTER-Zertifikat zwingend erforderlich. Das muss rechtzeitig vor der ersten Nutzung beim ElsterOnline-Portal beantragt werden. Derzeit sind nur folgenden ELSTER-Zertifikate zugelassen:   Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-DurchführungsverordnungLuftVStDV) vom 22.8.2012 Verkündet am 30.8.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1812
  Das ELSTER-Basis (Software-Zertifikat) ist als Datei erhältlich, die auf Festplatte, CD-ROM, Memory-Stick oder Diskette gespeichert werden kann.
  Bei ELSTER-Spezial (Sicherheitsstick) handelt es sich um einen Sicherheitsstick, der an den USB-Anschluss eines Computers angeschlossen wird. Der Sicherheitsstick kann gesondert käuflich erworben werden.
  Für die Verwendung im Login-Bereich der ILA sind nur ELSTER-Zertifikate zulässig, die im Rahmen einer Registrierung über eine Steuernummer ausgestellt wurden. Dagegen ist die Nutzung des Login-Bereichs der ILA unter Verwendung von ELSTER-Zertifikaten, die über das BZSt oder über www.elsteronline.de mit der Registrierung über eine Steuer-ID ausgestellt wurden, nicht möglich. Um das Onlineverfahren nutzen zu können, muss der Beteiligte seinem zuständigen Hauptzollamt die seinem ELSTER-Zertifikat zugrunde liegende Steuernummer und die Art des Zertifikats (ELSTER-Basis bzw. ELSTER-Spezial) mitteilen.
§§ 3 Abs. 2, 6, 7, 8, 11 LuftVStG Von deutschen Flughäfen startende Passagiere zahlen ab 2013 keine höhere Ticketsteuer. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben sowie Entwicklungen wegen der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gelten die bereits durch die Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung für 2012 vorgenommenen Absenkungen der Steuerbeträge um 6,27 % auch 2013. Steuer von Ab dem 1.1.2013 Gesetz zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 5.12.2012 Verkündet am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2436
  7,50 statt 8 EUR in 2011 für Flüge mit einem Ziel im Inland oder Europa
  22,43 statt 25 EUR bei einer Distanz bis zu 6.000 km
  42,18 statt 45 EUR Distanzen darüber hinaus
 

Die Höhe der Anpassung der Steuersätze für die Luftverkehrsteuer wegen Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel ergibt sich aus einer Schätzung der Einnahmen der jeweils ersten 6 Monate des Vorjahres aus den Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Luftverkehr.

Die Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung (LuftVStAbsenkV) regelt die prozentuale Anpassung der Steuersätze. Im ersten Halbjahr 2012 hat - entgegen der Erwartung bei Einführung - keine Auktion stattgefunden. Die ersten Versteigerungen fanden erst im 4. Quartal 2012 statt. Daher erfolgt die Aussetzung der Verordnung für das Jahr 2013.

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben entfällt die bei Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes vorhandene Erforderlichkeit, dass Luftverkehrsunternehmen aus EU-Mitgliedstaaten weiterhin einen steuerlichen Beauftragten benennen müssen. Diese Notwendigkeit besteht nunmehr nur noch bei Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern.

Der Geltungsbereich vom neuen EU-Amtshilfegesetz – EUAHiG erstreckt sich auch auf die Luftverkehrsteuer. Dadurch wird der Austausch von Informationen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU erleichtert und es werden Maßnahmen der Außenprüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten der EU möglich.

Dadurch ist bei Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in der EU der Vollzug der Luftverkehrsteuer und die Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen auch im EU-Ausland rechtlich sichergestellt, so dass bei diesen Unternehmen auf die Benennung eines steuerlichen Beauftragten verzichtet werden muss. Das Erfordernis, dass Luftverkehrsunternehmen aus EU-Mitgliedstaaten weiterhin einen steuerlichen Beauftragten mit Sitz im Inland benennen müssen, entfällt.

Allerdings steht es allen EU-Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat frei, sich - wie Unternehmen mit Sitz im Inland - weiterhin eines steuerlichen Beauftragten nach § 8 Luftverkehrsteuergesetz zu bedienen, der dann auch die Pflichten des Luftverkehrsunternehmens zu erfüllen hat und Steuerschuldner wird.

Daneben besteht die Möglichkeit der Vertretung durch einen Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 1 AO.
§ 11 Abs.2 LuftVStG Von deutschen Flughäfen startende Passagiere zahlen 2014 eine unveränderte Ticketsteuer von 2014 Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 20...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge