Kompaktübersicht: Steuerges... / Erbschaftsteuerreform
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 1 bis 3, 7, 8 ErbStDV, Muster 1 zu § 1 ErbStDV Die Bagatellgrenze für Anzeigen im Todesfall von Kreditinstituten, Vermögensverwaltern und Versicherungsunternehmen wird von 2.500 auf 5.000 EUR verdoppelt. Für Emittenten von Namensschuldverschreibungen oder Namensaktien wird diese Freigrenze erstmals eingeführt. Erwerbe für die die Steuer ab dem 1.1.2011 entsteht Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 17.11.2010 Verkündet am 22.11.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1544
Damit Kapitalvermögen bei unselbstständigen ausländischen Zweigniederlassungen eines Kreditinstitutes vollständig gemeldet werden, wird das Formularmuster für die Anzeige entsprechend ergänzt.
Die Anzeigepflicht für Nachlassgerichte und Notare in Erb- und Schenkungsfällen wird an die erhöhten persönlichen Freibeträge sowie für Hausrat und sonstige bewegliche Gegenstände in der Steuerklasse III angepasst.
Anwendung: FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 17.3.2011, 3-S370.2/5
§§ 13a Abs. 1 Satz 5 und 6, 13b Abs. 2 Satz 8 und 9 ErbStG, 153 Abs. 2 Satz 3 BewG Für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG wird für Erwerbe ab dem Tag nach der Verkündung ein neues förmliches Feststellungsverfahren eingeführt, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Die notwendigen Feststellungen trifft die Finanzverwaltung derzeit formlos. Erwerbe ab dem 1.7.2011 Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 Verkündet am 4.11.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2131
Der Erbbauberechtigte und der Erbbauverpflichtete können nebeneinander im jeweils anderen Verfahren zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert werden. Damit können Zwangsmittel gegenüber dem Anderen eingesetzt werden. Die Erklärungsabgabe des einen befreit den anderen nicht von seiner Pflicht. Mit Aufforderung zur Erklärungsabgabe wird der Andere zum Beteiligten (§ 154 Abs. 1 Nr. 2 BewG) und ihm der Feststellungsbescheid ebenfalls bekannt gegeben.
Bei der Schenkungsteuer ist grundsätzlich der Erwerber Beteiligter am Feststellungsverfahren. Der Schenker ist das nur, wenn er die Steuer übernommen hat oder als Schuldner in Anspruch genommen wurde. Hat der Schenker die Steuer übernommen hat, ist der Erwerber kein Beteiligter.
§§ 2 Abs. 3 Nr. 1, 16 Abs. 1, 37 Abs. 7 ErbStG

Einführung eines Antragsrechts für beschränkt steuerpflichtige Erwerber, die in einem EU- oder EWR-Staat ansässig sind und die Staatsangehörigkeit eines dieser Länder besitzen. Sie können Erbschaft oder Schenkung wie bei unbeschränkter Steuerpflicht behandeln lassen und damit den höheren persönlichen Freibetrag in Anspruch nehmen. Das gelingt aber nur, wenn sich der Erwerber vollständig der unbeschränkten Steuerpflicht unterwirft, also mit dem gesamten zugewendeten Weltvermögen. Örtlich zuständig bei beschränkter Steuerpflicht ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich das inländische Vermögen des Steuerpflichtigen befindet.

Aufgrund des Antrags sind frühere Erwerbe innerhalb des 10-Jahreszeitraums der unbeschränkten Steuerpflicht zu unterwerfen. In den Fällen, in denen bereits eine Steuer aufgrund beschränkter Steuerpflicht festgesetzt wurde, ist der Antrag als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu qualifizieren, mit der Folge, dass die damalige Steuerfestsetzung zu ändern ist.

Anwendungserlass: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15.3.2012, S 3801, BStBl 2012 I S. 328.
Steuerentstehung ab 14.12.2011 und auf Antrag für noch nicht bestandskräftige vorherige Veranlagungen Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) vom 7.12.2011 Verkündet am 13.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2592
§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 8 Satz 1, 15 Abs. 4, 37 Abs. 7 ErbStG Neuregelungen bei Änderungen im Vermögensbestand von Gesellschaften: Erwerbe, für die die Steuer nach dem 13.12.2011 entsteht Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) vom 7.12.2011 Verkündet am 13.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2592
Die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine beteiligte natürliche Person durch die Leistung einer anderen an die Gesellschaft erlangt, ist eine Schenkung.
Vermögensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften sind eine unentgeltliche Zuwendung, soweit sie nicht betrieblich veranlasst sind und soweit an den Gesellschaften nicht dieselben Gesellschafter zu gleichen Anteilen beteiligt sind.
Bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft ist der Besteuerung das persönliche Verhältnis des Erwerbers zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist.
Anwendungserlass: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14.3.2012, o. Az., BStBl 2012 I S. 331
§§ 145, 179, 192 Satz 2 BewG

Der Finanzverwaltung wird ermöglicht, Bodenwerte abzuleiten. Die neuen Regelungen ...

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