Kompaktübersicht: Steuerges... / Erbschaftsteuerreform
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 145, 179, 192 Satz 2 BewG

Der Finanzverwaltung wird ermöglicht, Bodenwerte abzuleiten. Die neuen Regelungen gelten dann unabhängig von den Gründen, aus denen der Gutachterausschuss keinen Bodenrichtwert ermittelt hat. Grundbesitzwerte für das Erbbaurecht bzw. das Erbbaugrundstück dürfen nicht weniger als 0 EUR betragen.

In Anlage 24 II zum BewG werden die Regelherstellungskosten des Sachwertverfahrens angepasst (Regelherstellungskosten 2010, einschließlich Baunebenkosten, Preisstand IV. Quartal 2010) und es erfolgt eine Anhebung um durchschnittlich ca. 7 %. Die Regelherstellungskosten werden an Hand der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreisindizes an die Entwicklung der Baupreise angepasst.

Anwendungserlass: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 20.2.2014 - III D – S 3015 – 1/2014 – 1; Die ErbStR 2011 und ErbStH 2011 berücksichtigen noch nicht die Bewertungsgesetzänderungen durch das BeitrRLUmsG. Nach diesen ist die Bedarfsbewertung von Grundbesitz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer ab nachstehenden Bewertungsstichtagen nach dem Erlass geändert.
Bewertungsstichtage ab 2012 Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) vom 7.12.2011 Verkündet am 13.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2592
§§ 2123 Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV)

Mit dem Inkrafttreten der ImmoWertV im Juli 2010 stand die Erarbeitung neuer Richtlinien an, die noch auf der alten WertV basierenden Wertermittlungsrichtlinien ersetzen. Dieser Prozess erfolgte sukzessive durch neue Richtlinien zu den einzelnen Teilbereichen. Ein Teil der alten Regelung ist durch eine neue Sachwertrichtlinie abgelöst worden. Gleichzeitig wurden neue Normalherstellungskosten (NHK 2010) eingeführt.

Die Sachwertrichtlinie gibt Hinweise für die Ermittlung des Sachwerts sowie zur Ermittlung der Brutto-Grundfläche und zur Ableitung von Sachwertfaktoren. Durch die flächendeckende Ableitung von geeigneten Sachwertfaktoren können insbesondere im kleinstädtischen und ländlichen Bereich Überbewertungen bei der Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer vermieden werden. Klarstellende Regelungen zur Ermittlung der Brutto-Grundfläche entschärfen den häufig streitbefangenen Bereich der Grundbesitzbewertung und führen zu mehr Rechtssicherheit.
Bewertungsstichtage ab 2012 Richtlinie zur Ermittlung des Sachwerts vom 5.9.2012 (Sachwertrichtlinie – SW-RL) Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 18.10.2012, BAnz AT 18.10.2012 B1
§§ 13a, 13b ErbStG Verhinderung der Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe sog. Cash-GmbH. Hierzu wird die Definition des schädlichen Verwaltungsvermögens ausgeweitet, wozu auch Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geld- und andere Forderungen gehören sollen, soweit sie über den normalen Bestand hinausgehen. Nach dem Vermittlungsvorschlag darf eine solche GmbH nur noch 20 % des Vermögens enthalten. Erwerbe, für die die Steuer nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Bundestags entsteht Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 Verkündet am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1819
  Im Rahmen der Strukturreform der Finanzverwaltung wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer für ganz Rheinland-Pfalz ab dem 1. Januar 2014 zentral im Finanzamt in Kusel bearbeitet. Bislang wurden die rheinland-pfälzischen Fälle nicht nur im Finanzamt Kusel-Landstuhl, sondern auch im Finanzamt Koblenz bearbeitet. Durch die Zentralisierung am Finanzamt-Standort Kusel kommt es zu einer Stärkung der strukturschwachen Region. Jährlich werden rund 80.000 Fälle bearbeitet Ab dem 1. Januar 2014   PM OFD Koblenz vom 6.12.2013
§§ 13a, 13b ErbStG

Das BVerfG hat im Urteil v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12 die Privilegierung des Übergangs von Betriebsvermögen in einigen Kernelementen als verfassungswidrig beanstandet. Die Bundesregierung wurde aufgefordert bis spätestens 30.6.2016 eine Korrektur vorzunehmen. Längstens bis dahin bleiben die jetzigen Regeln weiter gültig.

Geplant ist, die §§ 13a und 13b ErbStG neu zu strukturieren und dabei folgende inhaltliche Anpassungen vorzunehmen:
Mit Verkündung, jedoch mit Rückwirkung auf den 1.7.2016 Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016

Referentenentwurf des BMF vom 1.6.2015 und Beschluss Bundeskabinett vom 8.7.2015. Stellungnahme des Bundesrats vom 25.9.2015 sowie Erörterung im Bundestag am 25.9.2015 mit Verweisung in die Ausschüsse. Beschluss im Bundestag am 24.6.2016. Beschluss im Bundesrat v. 8.7.2016 mit Einberufung des Vermittlungsausschusses, der am 8.9.2016 und 21.9.2016 tagt.

Annahme des Vermittlungsergebnisses im Bundestag am 29.9.2016. Zustimmung im Bundesrat am 14.10.2016.

Verkündet am 9.11.2016 im Bundesgeset...

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