Kompaktübersicht: Steuerges... / Elterngeld
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
BEEG Die Ersatzquote ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1 240 EUR monatlich wird von 67 auf 65 % abgesenkt. Um den unveränderten Höchstbetrag von 1.800 EUR zu erhalten, muss der Monatsverdienst 2.770 EUR betragen. 2011 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2011 vom 9.12.2010 Verkündet am 14.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1885
Die Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bei Bezug von Sozialleistungen, insbesondere bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag) wird aufgehoben. Ein Monatsverdienst von bis zu 300 EUR bleibt bei der Anrechnung unberücksichtigt.
Der Anspruch auf Elterngeld entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen VZ ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von mehr als 250 000 EUR erzielt. Sind beide Elternteile berechtigt, verdoppelt sich der Betrag auf 500.000 EUR und als Einkommen ist die Summe des zu versteuernden Einkommens beider Personen maßgeblich - sowohl Fälle im Rahmen der Zusammenveranlagung als auch bei unverheirateten Paaren.
Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen bleiben bei der Elterngeldberechnung außer Betracht (Voraus- und Nachzahlungen für andere Jahre
BEEG Damit Familien in der Zeit nach der Geburt ihren Lebensunterhalt vom Elterngeld bestreiten können, wird die Leistung zeitnah zur Geburt gezahlt. Zu diesem Zweck erleichtert das Gesetz die Einkommensermittlung durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben. Zuvor bereitete insbesondere die für die Berechnung der Höhe der Leistung erforderliche, sehr aufwändige Einkommensermittlung erhebliche Schwierigkeiten und führte für die Eltern zu sehr langen Wartezeiten auf die Leistung, die das weggefallene Erwerbseinkommen ersetzen soll. ab 1.1.2013 geborene oder zur Adoption aufgenommene Kinder Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 Verkündet am 17.9.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1878
  Bei nichtselbstständiger Tätigkeit wird aus jeder Lohn- oder Gehaltsbescheinigung als einziger Wert das laufende lohnsteuerpflichtige Bruttoeinkommen entnommen, aus dem EDV- gesteuert ein fiktives Nettoeinkommen berechnet wird. Durch diese fiktive Nettoberechnung wirkt sich z.B. die Eintragung von Freibeträgen nicht mehr auf das Elterngeld aus.   Berichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 13.1.2013 Verkündet am 14.1.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 69
  Bei den Gewinneinkünften erfolgt eine Berechnung des Nettoeinkommens mittels pauschaler Abgabensätze sowie fiktiver Steuern. Hierbei wird die Einkommensteuer fiktiv berechnet, indem auf den durchschnittlichen monatlichen Gewinn die Lohnsteuertabelle angewendet wird.      
  Beseitigung der Anrechenbarkeit des sog. Mindestgeschwisterbonus auf andere Leistungen. Der Geschwisterbonus i. H. v. 75 EUR zusätzlich zu dem Mindestbetrag i. H. v. 300 EUR wird anrechnungsfrei belassen.      
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Kernpunkt des sog. Elterngeld Plus ist eine Verdoppelung des Bezugszeitraums (28 Monate anstelle 14 Monate) für das Elterngeld, wenn Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit arbeiten. Auch wird die Elternzeit flexibler ausgestaltet werden. Dazu dient ein sog. Partnerschaftsbonus, der zusätzliche 4 Monate Elterngeld umfasst. Voraussetzung ist, dass sich Mutter und Vater die Betreuung des Kindes teilen und parallel für mind. 4 Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten. Durch eine weitere Flexibilisierung können Eltern nicht nur bis zum 3. Geburtstag eines Kindes eine Auszeit vom Job für 12 Monate nehmen, sondern ab 2015 bis zum 8. Geburtstag und für bis zu 24 Monate statt bisher 14 Monaten. Das Ganze wird weitgehend ohne eine Zustimmung des Arbeitgebers in Anspruch genommen werden können. Klar gestellt wird, dass bei einer Mehrlingsgeburt nur ein geburtsbezogener Anspruch auf Elterngeld besteht; nur der sog. Mehrlingszuschlag mit 300 EUR wird für jeden Mehrling gewährt.

Mit aufgenommen wurde noch die vom Bundesrat empfohlene Verbesserung in verfassungs- und EU-konformer Hinsicht mit Vorteilen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer/innen bzw. für Eltern nach Trennung oder Scheidung.
1.1.2015 Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts v. 4.6.2014, und grundsätzliche Zustimmung im Bundesrat am 19.9.2014 sowie Billigung durch den Bundesrat am 28.11.2014. Verkündet am 30.12.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2325 und komplette Neufassung im Bundesgesetzblatt 2015 Teil I Seite 33

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