Kompaktübersicht: Steuerges... / Einkommensteuer
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 32a, EStG, 27a Abs. 3, 28 SGB XII Erwerbseinkommen darf nicht besteuert werden, soweit es zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts (sozialhilferechtliche Mindestbedarf) erforderlich ist (BVerfG 25.9.1992, 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BStBl 1993 II S. 413). Die sozialhilferechtlichen Regelsätze basieren aus der Auswertung der Ergebnisse einer bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EVS. Dabei wird von einem Regelsatz von 364 EUR/Monat für Alleinstehende und von 656 EUR/Monat für Ehepaare ausgegangen. Der Jahresbetrag des Mindestbedarfs von 7.872 EUR liegt unter dem aktuellen Grundfreibetrag von 8.004 EUR. 2011 Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (Achter Existenzminimumbericht) BT-Drucks. 17/5550 vom 30.5.2011
§§ 32a, 39b Abs. 2 Satz 7, 46 Abs. 2 52 Abs. 41 EStG Der Grundfreibetrag steigt von 8.004 EUR um 126 auf 8.130 EUR (+ 1,6 %). VZ 2013 Gesetz zum Abbau der kalten Progression vom 20.2.2013 Verkündet am 25.2.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 283
Die vorgesehene Anpassung des Tarifverlaufs im Bereich der Progressionszonen wie der Grundfreibetrag entfällt. Damit kommt es durch die alleinige Anhebung des Grundfreibetrags bei konstantem Eingangssteuersatz zu einem Anstieg der Progression.
Die Reichensteuer von 45 % sollte ab 2013 bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR EUR je Person (derzeit 250.730 EUR) früher einsetzen. Das entfällt.
Folgeänderungen beim Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen V und VI in einzelnen Teilbereichen an die erhöhten Tarifwerte.
Die Jahresgrenze für die Einbehaltung einer über 14 % hinausgehenden Lohnsteuer erhöht sich von 9.429 auf 9.550 EUR.
Die Veranlagungspflichtgrenze steigt von 10.200/19.400 EUR auf 10.500/19.700 EUR.
Der Eingangssteuersatz bleibt unverändert bei 14 %.

Die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013 (BMF, Schreiben vom 20.2.2013, IV C 5 - S 2361/13/10001 berücksichtigen die Anhebung des Grundfreibetrags und die Änderung der Zahlenwerte in § 39b Abs. 2 Satz 7 EStG und sie sind spätestens ab dem 1.4. 2013 anzuwenden. Der unter dem bisherigen Programmablaufplan vorgenommene Lohnsteuerabzug ist vom Arbeitgeber grundsätzlich zu korrigieren.

Der höhere Grundfreibetrag führt zusammen mit der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge zu einer spürbaren Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen.
§§ 32a, 39b Abs. 2 Satz 7, 46 Abs. 2, 52 Abs. 41 Satz 2 EStG Der Grundfreibetrag steigt von 8.130 EUR um 224 EUR auf 8.354 EUR und damit in den Jahren 2013/2014 insgesamt um 350 EUR oder 4,4 %, der Anstieg von 2013 auf 2014 sind 2,8 %. VZ 2014 Gesetz zum Abbau der kalten Progression vom 20.2.2013 Verkündet am 25.2.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 283
Folgeänderungen beim Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen V und VI in einzelnen Teilbereichen an die erhöhten Tarifwerte.
Die Jahresgrenze für die Einbehaltung einer über 14 % hinausgehenden Lohnsteuer erhöht sich von 9.550 EUR auf 9.763 EUR.
Die Veranlagungspflichtgrenze steigt von 10.500/19.700 EUR auf 10.700/20.200 EUR.
Der Eingangssteuersatz bleibt unverändert bei 14 %.
Der Spitzensteuersatz in Form der Reichensteuer von 45 % gilt im Vergleich zu 2012 unverändert ab dem zu versteuernden Einkommen von 250.730 EUR je Person. Der Aufschlag von 3 % wird nur auf das die Betragsgrenze übersteigende Einkommen angewendet.

Die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014 (BMF, Schreiben vom 3.12.2013, IV C 5 - S 2361/13/10002) berücksichtigen die Anhebung des Grundfreibetrags und die Änderung der Zahlenwerte in § 39b Abs. 2 Satz 7 EStG und sie sind für Lohnzeiträume für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2013 aber vor dem 1. Januar 2015 enden, ab 2014 anzuwenden.

Der höhere Grundfreibetrag führt zusammen mit der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge zu einer spürbaren Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen.
§§ 32a, 52Abs. 41 Satz 3 EStG

Die Höchstbeträge zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer werden angehoben, um die Ziele der Gemeindefinanzreform wie z. B. eine Verteilung der Steuer auf Grundlage des örtlichen Aufkommens zu erreichen. Die Höchstbeträge steigen auf 35.000 (bisher 30.000) EUR für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 70.000 (bisher 60.000) EUR für zusammen veranlagte Ehegatten. Eine bundeseinheitliche Regelung ist ausdrücklich vom GG vorgesehen und andernfalls wäre nicht auszuschließen, dass Gemeinden, die nach Größe, Funktion und Struktur vergleichbar sind, je nach Zugehörigkeit zu einem Land unterschiedliche Einnahmen aus der Einkommensteuer zu verzeichnen hätten.

Die Gemeinden erhalten 15 % des Aufkommens aus der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer sowie 12 % des Aufkommens an Kapitalertragsteuer. Mit der Anhebung der...

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