Kompaktübersicht: Steuerges... / Pflegeversicherung
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 10 Abs. 4b EStG Ergibt sich bei den Basispflegeversicherungsbeiträgen nach der jahresbezogenen Verrechnung der Erstattungen und steuerfreien Zuschüssen ein Überhang bei den Sonderausgaben, ist dieser Überhang bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte hinzuzurechnen. Hierdurch wird berücksichtigt, dass sich die erstatteten Aufwendungen in der Vergangenheit einkommensmindernd ausgewirkt haben und vermeidet die vorherige Regel, wonach ein Erstattungsüberhang durch die Wiederaufrollung der Steuerfestsetzungen von Vorjahren nach § 175 AO zu berücksichtigen ist. Veranlagungszeitraum 2012 Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 Verkündet am 4.11.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2131
  Anhebung des Beitragssatzes ab Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 %. Für Kinderlose über 23 Jahre steigt der Pflegebeitrag auf 2,3 (bisher 2,2) %. Es verbleiben die Sonderregelungen für Arbeitnehmer, die in Sachsen tätig sind sowie auch für Versicherte mit Kindern 1.1.2013 Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) vom 23.10.2112 Verkündet am 29.10.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2245
Bessere Leistungen für Demenzkranke. Sie bekommen erstmals ein Pflegegeld bzw. eine Pflegesachleistung in der sog. Pflegestufe Null, in den Pflegestufen eins und zwei werden die Leistungen aufgestockt.  
Neue staatliche Förderung von privaten Pflege-Zusatzversicherungen von 5 EUR im Monat als Zuschuss zur Versicherungsprämie), wenn die monatliche Prämienhöhe bei mindestens 10 EUR liegt. Es muss sich um eine Zusatzversicherung handeln, welche die Geldleistungen der Pflegestufe III um 600 EUR monatlich aufstockt. 30.10.2012
Pflege-Wohngemeinschaften werden stärker gefördert.
Pflegebedürftige können statt der Betreuung durch Angehörige auch bis zu 4 Wochen Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Das Pflegegeld für die pflegenden Angehörigen wird dann zur Hälfte weiter gezahlt. Zusätzlich haben Pflegebedürftige Anspruch auf maximal 4 Wochen Kurzzeitpflege in Reha-Einrichtungen.
Die staatliche Zulage von 60 EUR im Jahr soll auch Menschen mit geringerem Einkommen den Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung ermöglichen.
Die Versicherungsunternehmen dürfen keinen Antragsteller aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken ablehnen; Gesundheitsprüfung, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt.
Der Eigenanteil des Versicherten muss mindestens 10 EUR monatlich betragen. Die entsprechende Pflege-Zusatzversicherung muss für alle Pflegestufen Leistungen vorsehen, für Pflegestufe III jedoch mindestens 600 EUR im Monat.
Wer als Pflegebedürftiger in einer Wohngruppe mit anderen Pflegebedürftigen lebt, erhält zusätzliche Förderung: 200 EUR pro Monat für die Pflegkosten. Für bauliche Verbesserungen im Wohnumfeld der Wohngruppe gibt es pro Person 2.557 EUR. Zur Gründung ambulanter Wohngruppen ist ein zeitlich befristetes Programm aufgelegt.
Wer erstmalig einen Pflegeantrag stellt, soll binnen 2 Wochen einen Beratungstermin bei den Pflegekassen bekommen. Innerhalb von 5 Wochen folgt dann die Untersuchung der Pflegebedürftigkeit und die abschließende Entscheidung über die Pflegeleistungen.
  Die Regelungen zur staatlichen Förderung der privaten Pflegevorsorge im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz treten zum 1.1.2013 in Kraft. Zur Durchführung der Pflegevorsorgeförderung werden einheitliche Verfahrensvorschriften und weiter gehende Vorgaben zwischen den am Verfahren Beteiligten benötigt. Das Bundesministerium für Gesundheit erlässt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats hierfür Vorschriften. Diese regeln das Nähere 4.1.2013 Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflegevorsorgezulage-DurchführungsverordnungPflvDV) vom 2012.2012 Verkündet am 31.12.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2994
zu der durch die Deutsche Rentenversicherung Bund einzurichtenden zentralen Stelle und ihren Aufgaben,
zum Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der staatlichen Zulage für die private Pflegevorsorge,
zum Datenaustausch zwischen Versicherungsunternehmen und zentraler Stelle sowie
zur Begrenzung der Höhe der bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen in Ansatz gebrachten Verwaltungs- und Abschlusskosten.
Ziel der Verordnung ist, die Rahmenbedingungen des elektronischen und automatisierten Datenübermittlungsverfahrens für die am Zulageverfahren beteiligten Akteure hinreichend zu konkretisieren, um eine effiziente Durchführung des Verfahrens zu gewährleisten. Darüber hinaus werden im Rahmen der Verordnung die Verwaltungs- und Abschlusskosten der Versicherungsunternehmen bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen begrenzt.

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