Kompaktübersicht: Steuerges... / Gemeinnützigkeit
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
AO, EStG Verfahrenserleichterungen für die Mittelverwendung und Optionen zur Rücklagenbildung und Vermögenszuführung: Grundsatz 1.1.2013 Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.3.2013 verkündet am 28.3.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 556
  Verlängerung der Mittelverwendungsfrist: Bisher mussten steuerbegünstigte Körperschaften, wie zum Beispiel gemeinnützige Vereine oder Stiftungen, ihre Mittel bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden Kalenderjahres verwenden. um ein Jahr verlängert.
  Lockerung des Endowmentverbots: Zeitnah zu verwendende Mittel durften bisher nicht zur Vermögensausstattung (so genannte Endowment) weitergegeben werden. Seit 2013 können Überschüsse aus der Vermögensverwaltung, Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und 15 % der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel zur Vermögensausstattung (zum Beispiel Gründung oder Kapitalausstattung von gemeinnützigen Tochter-Kapitalgesellschaften oder Stiftungen) weitergegeben werden.  
  Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen: Bisher hat das Finanzamt bei erstmalig begehrter Steuerbegünstigung nach positiver Überprüfung der Satzung eine so genannte vorläufige Bescheinigung ausgestellt. Jetzt erfolgt die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen auch für bereits länger bestehende Körperschaften durch einen gesonderten Feststellungsbescheid. 29.3.2013
  Rücklagen- und Vermögensbildung: Die Regelungen zur Rücklagen- und Vermögensbildung sind aus § 58 AO herausgelöst und in § 62 AO neu gefasst. Dabei wird die so genannte Wiederbeschaffungsrücklage erstmalig gesetzlich geregelt (bisher nur im AOAE). Wird der jährliche Höchstbetrag der Mittel, die in die freie Rücklage hätten eingestellt werden können, in einem Jahr nicht ausgeschöpft, können nunmehr Mittel in Höhe des nicht ausgeschöpften Betrages zusätzlich in den beiden Folgejahren in die freie Rücklage eingestellt werden. Zudem wurde festgelegt bis zu welchem Zeitpunkt Rücklagen gebildet werden können und aufzulösen sind. 1.1.2014
  Berechtigung zum Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen: Die Erlaubnis zum Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen wird von der Erteilung eines Feststellungs- oder eines Freistellungsbescheides oder von einer entsprechenden Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid abhängig gemacht. Der Zeitraum, in dem steuerbegünstigte Körperschaften Zuwendungsbestätigungen ausstellen dürfen, wird gesetzlich definiert. 29.3.2013
  Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen: Die Freigrenze, bis zu der wirtschaftliche Betätigungen bei sportlichen Veranstaltungen nicht der Besteuerung unterworfen werden, wurde auf 45.000 EUR erhöht. Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen bleiben steuerfrei, solange die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer die Grenze von 45.000 EUR nicht überschreiten. Damit wird diese Grenze um 10.000 EUR angehoben. 1.1.2013
  Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit: Bisher haftete derjenige, der eine Spende zweckwidrig verwendet, auch bei schuldlosem Handeln. Nunmehr kommt eine Haftung nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln in Betracht. VZ 2013
  Auch eine zivilrechtliche Haftung für den Vorstand, andere Organmitglieder (Kuratorium, Beirat) und einfache Vereinsmitglieder greift nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 1.1.2015
  Vermögensstockspenden: Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, können einen Betrag von bis zu zwei Mio. EUR als Spende in den Vermögensstock einer Stiftung steuerlich geltend machen. Sie müssen nun nicht mehr nachweisen, dass die Spende aus dem gemeinsamen Vermögen beziehungsweise aus dem Vermögen jedes Ehegatten geleistet wurde. VZ 2013-12-23
  Steuerfreibetrag: Der Übungsleiterfreibetrag steigt von 2.100 auf 2.400 EUR und die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 EUR. Zahlungen bis zu dieser Höhe sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Auch die Ehrenamtspauschale wird von 500 auf 720 EUR (60 EUR monatlich) angehoben werden. Diese Einnahmen unterliegen ebenfalls weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht. VZ 2013
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 26 AO Der Freifunk soll gemeinnützig werden. Damit sollen Initiativen gefördert werden, die ein freies Kommunikationsnetzwerk aufbauen, das kostenlos genutzt werden könne. Dies sind z. B. lokale Bürgernetze, die einen freien Zugang zum Internet anbieten. Dieses gemeinnützige bürgerschaftliche Engagement soll in der AO noch ergänzt und so der Status der Gemeinnützigkeit erteilt werden. Tag nach der Verkündung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk Gesetzentwurf des Bundesrates vom 26.4.2017. Beschluss im Bundesrat am 23.11.2018.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge