Kompaktübersicht: Steuerges... / Geldwäsche
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 17 GWG, 31b AO Nach der derzeitigen Rechtslage besteht für die Finanzbehörden keine Befugnis, Tatsachen, die auf eine Ordnungswidrigkeit schließen lassen, den zuständigen Verwaltungsbehörden mitzuteilen. Durch die Änderung des § 31 b AO werden die für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden in die Lage versetzt, ihrem gesetzlichen Auftrag effektiver nachzukommen. 14.12.2010 Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 Verkündet am 13.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1768
GWG Beseitigung aufsichtsrechtlicher Defizite im Präventionssystem gegen Geldwäsche im Finanzsektor. 9.3.2011 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1.3.2011 Verkündet am 8.3.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 288
§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4b StGB Umsetzung der Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF)-Empfehlung, indem Straftatbestände in den Vortatenkatalog aufgenommen werden. Das ist Marktmanipulation und Insiderhandels sowie Produktpiraterie im Marken-, Urheberrechts-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Patent-, Halbleiterschutz- sowie Sortenschutzgesetz. Sie gelten - wie für alle Vergehen unter Nr. 4b nur dann Vortaten der Geldwäsche, wenn sie gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind. 3.5.2011 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28.4.2011 verkündet am 2.5.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 676
GwG, KWG, VAG, § 31b Satz 2 AO Beseitigung festgestellter Defizite im GWG, um Deutschland wirksamer vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen und die Einhaltung der Standards der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) sicherzustellen und die Dritte EG-Geldwäscherichtlinie in vollem Umfang umzusetzen. 29.12.2011 Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.2011 verkündet am 28.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2959
Das Gesetz sieht die Schaffung weiterer geldwäscherechtlicher Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen insbesondere für den Nichtfinanzsektor sowie die freien Berufe (u.a. für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Immobilienmakler oder Spielbanken) vor - insbesondere zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten.
Ergänzung der verstärkten Sorgfaltspflichten in Bezug auf inländische politisch exponierte Personen (PEPs).
Die 2008 gestrichene Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten für Angehörigen der Freien Berufe wird grundsätzlich wieder eingeführt. Die zuständigen Behörden (für Steuerberater die Bundessteuerberaterkammer) können bestimmen, dass Verpflichtete mit kleiner Geschäfts- bzw. Betriebsgröße unter bestimmten Voraussetzungen von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten absehen können.
Absenkung des Schwellenwertes für Bareinzahlungen von Nichtkunden auf Konten anderer Kreditinstitute außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen von 15.000 auf 1.000 EUR im Rahmen von Zahlscheingeschäften.
Persönliche Daten beim Erwerb von anonymen Prepaid-Karten müssen erfasst werden. Es handelt sich um anonyme Karten, deren Gegenwert an Automaten in bar ausgezahlt werden können. E-Geld kann in Sekunden rund um den Globus transferiert werden, ohne er einer Personen zuordnen zu können.
Die Bundessteuerberaterkammer erhält neue Aufgaben, insbesondere die Befugnis, im Wege einer Allgemeinverfügung anzuordnen, dass z.B. bei Geschäftsbeziehungen mit Staaten, die auf der schwarzen Liste der nicht kooperierenden Länder stehen, eine Pflicht zur verstärkten Überwachung für die Berufsangehörigen besteht und diese zusätzliche, dem Risiko entsprechende Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erfüllen haben.
Konkretisierung der Schwelle bezüglich der Meldeverpflichtung sowie Harmonisierung und Effektivierung der Meldewege.
Anpassung der Sanktionen bei Verstößen gegen das GWG bei Verschuldensmaßstab sowie Bußgeldhöhe.
Konkretisierung entsprechender Sorgfaltspflichten für Treuhandkonstruktionen.
Als interne Sicherungsmaßnahme besteht die umfassende Pflicht, Mitarbeiter zu schulen, um ihnen die geldwäscherechtlichen Regelungen nahe zu bringen.
Festlegung besonderer Sorgfaltspflichten für Verpflichtete nach dem GWG bei komplexen und unüblichen Transaktionen ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder erkennbaren Zweck.
Einrichtung eines Forums für Geldwäscheprävention und Verhinderung der Terrorismusfinanzierung beim BMF zur Koordination der Arbeit beim BKA (Zentralstelle für Verdachtsmeldungen), Zollkriminalamt und der BaFin.
Finanzbehörden haben dem BKA gem. § 31b Satz 2 AO als Zentralstelle für Verdachtsmeldungen und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde unverzüglich Transaktionen unabhängig von deren Höhe oder Geschäftsbeziehung zu melden, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transa...

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