Kompaktübersicht: Steuerges... / Teileinkünfteverfahren
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 3c Abs. 2 Satz 2 EStG

Entgegen der BFH-Rechtsprechung reicht für die Anwendung des Teilabzugsverbot die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen im Sinne des § 3 Nr. 40 oder von Vergütungen im Sinne des § 3 Nr. 40a aus. Damit zählen Verluste auch dann nur zu 60 %, wenn zuvor aus dieser Beteiligung keine Einnahmen erzielt wurden.

Bis 2010 wird die BFH-Rechtsprechung hingegen angewendet (BMF, Schreiben vom 28.6.2010, IV C 6 - S 2244/09/10002, BStBl 2010 I S. 599).
VZ 2011 Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 Verkündet am 13.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1768
§ 3c Abs. 2 EStG

Das Teilabzugsverbot wurde erweitert auf Wertminderungen aus Gesellschafterdarlehen und auf alle Aufwendungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Kapitalgesellschaft. Betroffen sind Steuerpflichtige, die zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar an einer Körperschaft beteiligt sind oder waren. In der Praxis wird vor allem die Überlassung von Wirtschaftsgütern zu nicht fremdüblichen Konditionen bei einer Betriebsaufspaltung tangiert sein.

Damit wird der Rechtsprechung des BFH (Urteile v. 18.4.2012, X R 5/10 bzw. X R 7/10) ebenso wie die Auffassung der FinVerw. (BMF, Schreiben v. 23.10.2013, BStBl 2013 I S. 1269) gegenstandslos. Es sind somit auch substanzmindernde Aufwendungen (AfA, Erhaltungsaufwendungen) und Substanzverluste (Teilwertabschreibung, Forderungsverzicht) vom Teilabzugsverbot betroffen.
Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen ZollkodexAnpG verkündet am 30.12.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2417

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