Kompaktübersicht: Steuerges... / Kontenabruf
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 AO Soweit abgeltend besteuerte Kapitaleinkünfte für Nebenrechnungen zum Spendenhöchstbetrag und der zumutbaren Eigenbelastung nicht mehr benötigt werden, entfällt insoweit der Grund für einen Kontenabruf bei Kreditinstituten nach. Daher wird diese Aufgriffsvorschrift aufgehoben und ist nur noch für Veranlagungszeiträume vor 2012 anzuwenden. 1.1.2013 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 verkündet am 31.7.2009 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2258
§§ 93 Abs. 8 Satz 2 AO, 93b Abs. 1 284 Abs. 1 AO 802 l Abs. 1, 802c, 802f ZPO Gerichtsvollzieher sind berechtigt, Kontenabrufersuchen an das BZSt zu richten. Danach ist ein Kontenabrufersuchen an das BZSt unter anderem dann zulässig, wenn 1.1.2013 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 verkündet am 31.7.2009 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2258
der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder
bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist.
Voraussetzung für die Teilnahme am Kontenabrufverfahren ist eine Registrierung beim BZSt durch die Vergabe einer Bedarfsträgerkennung ist. Um diese vergeben zu können, muss der Zulassungsantrag (erhältlich auf Anfrage an kontenabruf@bzst.bund.de) ausgefüllt und unterzeichnet per Post an das BZSt senden.

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