Kompaktübersicht: Steuerges... / Investmentfonds
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
InvStG

Diverse Änderungen für Investmentfonds zum Ausgleichsposten, Progressionsvorbehalt, Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger, Steuerfreistellung für Dividendenerträge, Verzicht auf den Steuereinbehalt bei bestimmten Kapitalerträgen (Optionsprämien, Bezügen von ausländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie Gewinnen aus Termin- und Veräußerungsgeschäften), Erstattungsverfahren, Substanzauskehrung und Einführung eines Steuerstundungsmodells.

Übergangserleichterungen bei der Umsetzung: BMF, Schreiben vom 10.2.2011, IV C 1 - S 1980-1/10/10002 :004
Geschäftsjahre, die nach dem 14.12.2010 en den Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 Verkündet am 13.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1768
§§ 37, 78 - 83 InvStG, § 34d Abs. 1 WpHG Die Anpassungen bei offenen Immobilienfonds zur Vermeidung der Aussetzung der Rücknahme von Anteilen, indem Anleger nicht an jedem Börsentag ihre Anteile zurückgeben können.
  • Anwendung Altfassung bis 31.12.2012: Rücknahme, Ertragsverwendung, Wertermittlung, Liquidität, Angaben Verkaufsprospekt, Aussetzung nach Kündigung
  • Am 31.12.2012 ausgesetzte Fonds sechs Monate nach der Wiederaufnahme
  • 50- %-Fremdkapitalquote für neue Fonds ab 1.1.2014.
Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) vom 5.4.2011 Verkündet am 7.4.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 538
Anteilsrückgaben, die 30.000 EUR pro Halbjahr und Anleger übersteigen, sind erst nach Ablauf einer Mindesthaltepflicht von 24 Monaten möglich, soweit die Rückgabe mindestens zwölf Monate zuvor erklärt wurde. Die Mindesthaltepflicht ist erfüllt, soweit Anleger Anteile vor Änderung der Vertragsbedingungen an das Gesetz erworben haben. Die Anteilsrücknahme kann nur zu bestimmten Terminen (mindestens alle zwölf Monate) erfolgen.
Mindestausschüttung von 50 % der Erträge vor Einbehalt für künftige Instandsetzungen von Vermögensgegenständen und ohne realisierte Gewinne aus Veräußerungsgeschäften.
Bei Rücknahmeterminen häufiger als alle zwölf Monate wird der regelmäßige Bewertungsturnus von zwölf Monaten auf den Zeitraum verkürzt, der dem Abstand zwischen zwei Rücknahmeterminen entspricht, mindestens drei Monate.
Kreditaufnahme 30 %.
BaFin soll Aussetzung der Rücknahme anordnen, wenn Kapitalanlagegesellschaft nicht aussetzt, obwohl es im Interesse der Anleger erforderlich ist.
Die Kapitalanlagegesellschaft hat die Rücknahme der Anteile zu verweigern und auszusetzen, wenn sie nicht über die erforderliche Rückgabeliquidität verfügen. Reichen auch nach Ablauf von sechs Monaten die Mittel nicht aus, sind Vermögensgegenstände zu veräußern. Reichen zwölf Monate nach der Aussetzung die liquiden Mittel nicht aus, ist die Rücknahme weiter zu verweigern und sind Vermögensgegenstände mit bis zu 10 % Abschlag zu veräußern. Reichen 24 Monate nicht aus, sind 20 % Abschlag erlaubt. 30 Monate nach der Aussetzung der Rücknahme kann jeder Anleger verlangen, dass ihm sein offener Immobilienfonds ausgezahlt wird. Mehr als 30 Monate nach der Aussetzung der Rücknahme erlischt das Recht der Kapitalanlagegesellschaft, den Immobilienfonds zu verwalten.
Von den liquiden Anlagen muss 5 % für Rücknahmen verfügbar sein.      

Banken dürfen nur sachkundige und zuverlässige Mitarbeiter zur Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte und als Compliance-Mitarbeiter beschäftigen. Sie müssen alle Mitarbeiter in diesen Arbeitsfeldern vor Arbeitsantritt der BAFIN elektronisch melden Daneben besteht eine Meldepflicht der Banken bezüglich aller Beschwerden, die gegen die betreffenden Mitarbeiter erhoben werden. Dies gilt auch für unberechtigte, geklärte oder vom Kunden zurückgenommene Beschwerden. Die BAFIN speichert diese Informationen in einer zentralen Datenbank und hat das Recht, wenn Tatsachen vorliegen, die ergeben, dass Zuverlässigkeit oder Sachkunde von Mitarbeitern nicht vorliegt, diesen die Arbeit in diesem en genannten Bereichen der Anlageberatung zu untersagen. Die Datenbank soll hierfür die Informationsbasis darstellen. Dieses Beraterregister (Mitarbeiter- und Beschwerderegister) ist ein zentrales Register bei der BAFIN, in der alle Anlageberater der deutschen Wertpapierdienstleistungsunternehmen gespeichert werden.

Weitergehende Informationen können auf der Internetseite der BaFin im Bereich des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters abgerufen werden. Dessen Registerkarte findet sich in der Rubrik Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister und dort unter den Anzeige- und Meldepflichten. Ein Schnellzugriff ist mit der Adresse www.bafin.de/beraterregister eingerichtet.
1.11.2012    
InvG, InvStG Umsetzung der neugefassten europäischen Investmentfonds-Richtlinie (sog. OGAW IV-Richtlinie), die zum 1.7.2011 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts wird erhöht und den Anbietern von Fondsprodukten wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geboten. Für Fondsanleger werden EU-...

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