Kompaktübersicht: Steuerges... / Gewerbeordnung
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
GewO, Handwerksordnung, WpGHG, Vermögensanlagengesetz Bündelung mehrerer Änderungen der Gewerbeordnung: Tag nach der Verkündung, Ausnahmeregeln zum 1.1. oder 1.9.2013 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 5.12.2012 verkündet am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2415
Vom Insolvenzverwalter ist eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zulässig.
Für die Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit sowie das mit der Aufstellung betraute Personal des Aufstellers wird ein Unterrichtungsnachweis eingeführt, mit dem gewährleistet werden soll, dass sie über die erforderliche Sachkunde verfügen. Ferner müssen Aufsteller über ein Sozialkonzept verfügen. Zudem erfolgt die Schaffung der Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer Spielerkarte.
Spielhallen, in denen ausschließlich Unterhaltungsspielgeräte (ohne Gewinnmöglichkeit) betrieben werden, benötigen keine Erlaubnis mehr.
Die Bußgeldandrohung bei Verstößen gegen die Spielverordnung wird angehoben.
Die Aufteilung der einzelnen Erlaubnistatbestände für die gewerbsmäßige Vermittlung von Finanzanlagen wird geändert, um den Vollzug zu vereinfachen.
Bei der Bestellung von Sachverständigen können Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister zur unmittelbaren Vorlage bei der zuständigen Stelle beantragt werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge