Kompaktübersicht: Steuerges... / Geschlossene Fonds
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 34c, f, g GewO, 6. Abschnitt Wertpapierhandelsgesetz Bislang unzureichend regulierte Vermögensanlagen am Grauen Kapitalmarkt wie z. B. bei geschlossenen Fondsbeteiligungen werden stärker reguliert. Ziel ist es, durch eine schärfere Produktregulierung und erhöhte Anforderungen an den Vertrieb von Graumarktprodukten, die Informationsbasis für oftmals weit reichende Investmententscheidungen zu verbessern und Anleger sollen vor fehlerhaften und irreführenden Produkten geschützt werden.

Unterschiedliche Anwendung:

• 13.12.2011

• 1.4.2012

• 1.6.2012

• 1.1.2013
Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts - VermAnlG vom 6. 12. 2011 verkündet am 12.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2481
Verkaufsprospekte für Graumarktprodukte müssen vollständig, widerspruchsfrei und kohärent sein, um den Maßstäben der BaFin zu entsprechen.
Einführung von Kurzinformationsblättern über die wesentlichen Eigenschaften und Risiken der Vermögensanlagen.
Die empfohlene Finanzanlage muss den Anlagezielen des Anlegers entsprechen und für ihn finanziell tragbar sein. Der Vermittler hat Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen, die er im Zusammenhang mit der Vermittlung/Beratung über Finanzanlagen von Dritten erhält, offenzulegen
Der Vertrieb unterliegt der BaFin-Aufsicht. Die BaFin entscheidet über die Billigung des Verkaufsprospekts nach Abschluss einer Vollständigkeitsprüfung und einer Prüfung der Kohärenz und Verständlichkeit seines Inhalts.
Die BaFin erhebt für Amtshandlungen, die Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen betreffen, Gebühren; Auslagen werden nicht gesondert erhoben.
Freie gewerbliche Finanzanlagenvermittler von Graumarktprodukten bleiben unter der Aufsicht der Gewerbeaufsichtsbehörden der Länder und sie müssen ihre Sachkunde (rechtlichen Grundlagen und steuerliche Behandlung von Vermögensanlagen) durch eine entsprechende Prüfung oder eine gleich gestellte Berufsqualifikation nachweisen. Finanzanlagenvermittler benötigen eine Erlaubnis, die von den Industrie- und Handelskammern im Finanzanlagenvermittlerregister unter der Adresse www.vermittlerregister.info zu führen ist. 1.7.2013
Wer nicht unter www.vermittlerregister.info registriert ist und keine Erlaubnis nach § 34f GewO vorweisen kann, darf ab dem 2. Juli 2013 nicht mehr in der gewerblichen Finanzanlagenvermittlung oder -beratung tätig sein. Die bislang ausreichende Erlaubnis zur Finanzanlagenvermittlung oder -beratung nach § 34c GewO verliert mit Ablauf des 1. Juli ihre Gültigkeit. Für Inhaber einer alten Erlaubnis besteht die Möglichkeit, bis zum 1. Juli im vereinfachten Erlaubnisverfahren eine Erlaubnis nach § 34f GewO zu beantragen.  
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit nachweist. Seit dem 1.1.2006 ununterbrochen (un-)selbständig als Anlagenvermittler oder -Anlageberater tätige Personen bedürfen keiner Sachkundeprüfung. Beim ersten Geschäftskontakt muss der Vermittler über seinen Status informieren, dass er Finanzanlagen vermitteln darf. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und es droht eine Geldbuße oder mangels Zuverlässigkeit der Wegfall seiner Erlaubnis.  
Voraussetzung für eine Zulassung als Finanzanlagenvermittler ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung und die Eintragung im bereits für Versicherungsvermittler geführten öffentlichen Vermittlerregister.  
Vermittler haben strengere Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten einzuhalten, um ein den Wohlverhaltenspflichten des WphG entsprechendes Anlegerschutzniveau sicherzustellen.  
Die Verjährung für Haftungsansprüche wegen fehlerhafter oder fehlender Prospekte beträgt drei Jahre (zuvor ein Jahr).  
Der Zeitraum, innerhalb dessen ein Prospekthaftungsanspruch bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt entstehen kann, beträgt nicht mehr nur sechs Monate, sondern zwei Jahre nach dem ersten öffentlichen Angebot im Inland.  

Die Konkretisierungen dieser Pflichten zur Ausgestaltung der Sachkundeprüfung, des Verfahrens der Registereintragung, zur Ausgestaltung der Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung und der Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des Gewerbetreibenden erfolgen im Wege einer Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung.

Am 1.6.2012 ist das Vermögensanlagengesetz größtenteils in Kraft getreten, das Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebstellen sog. Graumarktprodukte verstärkt Die in dem Gesetz geregelten Neuerungen für Finanzanlagenvermittler hinsichtlich Zulassungserfordernis, Sachkundeprüfung, Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung und Registrierung in einem öffentlichen Register treten am 1.1.2013 in Kraft.
 
§ 34f GewO Mit der Verordnung wird der durch Artikel 5 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts neu eingeführte § 34f GewO konkretisiert. Dies umfasst die ...

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