Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Verfahren

Zusammenfassung

 

Begriff

Gegliedert nach Steuerarten und sortiert nach den einschlägigen Normen informiert Sie die folgende Übersicht in äußerst komprimierter Form über praxisrelevante Entscheidungen und anhängige Verfahren der Finanzrechtsprechung. Die Übersicht wird monatlich aktualisiert.

Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Verfahren (Stand: 3.5.2019)

 

Die Finanzrechtsprechung ist ständig im Fluss, der Bundesfinanzhof und die 18 Finanzgerichte der Länder legen wöchentlich neue Entscheidungen vor. Darüber hinaus werden laufend neue Streitfälle bei den Gerichten anhängig.

 

Mit der neuen "Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Verfahren" behalten Sie trotz dieser Fülle an Entscheidungen und Verfahren stets den Überblick. Praxisrelevante Entscheidungen und Verfahren werden übersichtlich gegliedert nach Steuerarten dargestellt. Sie finden zu jedem Thema direkt in der Tabelle die einschlägigen Normen – komfortabel verlinkt. Die Informationen sind in äußerst komprimierter Form aufbereitet, so dass Sie die wesentlichen Punkte auf einen Blick erfassen können!

Die Übersicht wird monatlich aktualisiert, so sind Sie immer auf dem Laufenden.

Allgemein

 
Schlagwort Norm Inhalt
Haushaltsbegleitgesetz 2004 ohne Das BVerfG hat mit Beschluss v. 11.12.2018, 2 BvL 4/13, das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren (Kompetenzüberschreitung des Vermittlungsausschusses) für verfassungswidrig erklärt, es konnte aber bis zur - bereits erfolgten - Neuregelung (zu Bewirtungskosten) weiter angewendet werden. Vgl. dazu auch: OFD Koblenz, Verfügung v. 3.6.2014, S 0622 A - St 35 1.
Kryptowährung ohne

Zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (z. B. Bitcoins), die als sonstige (unkörperliche), nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter anzusehen sind, hat die Bundesregierung Stellung genommen; BT-Drucks. v. 5.1.2018, Nr. 19/370; s. auch: EuGH, Urteil v. 22.10.2015, C-264/14, BMF, Schreiben v. 27.2.2018, IV C 3 – S 7160-b/13/10001, FM Hamburg, Stellungnahme v. 11.12.2017 – S 2256.

Stellungnahme zur Behandlung der Währungen im Rahmen des ErbStG: BayLfStv. 14.1.2019, S 3812 b.1.1.

Verfahrensrecht

 
Schlagwort Norm Inhalt
Erstattungsberechtigung § 37 Abs. 2 AO Erstattungsberechtigt ist der Steuerpflichtige selbst und nicht ein Dritter, der für dessen Rechnung geleistet hat (hier: Bordellbetreiber im Düsseldorfer Verfahren) (BFH, Beschluss v. 12.5.2016, VII R 50/14).
Wirtschaftliches Eigentum § 39 AO

Zum wirtschaftlichen Eigentum bei Leasing im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen s. BFH, Urteile v. 12.10.2016, IV R 33/13; v. 21.12.2017, IV R 55/16 und IV R 56/16.

Der Leerkäufer hat kein wirtschaftliches Eigentum an Dividendenpapieren im Rahmen eines Cum-ex-Geschäfts, FG Düsseldorf, Urteil v. 12.12.2016, 6 K 1544/11 K, AO.

Bei einem Sondernutzungsberechtigten wurde das wirtschaftliche Eigentum am Gemeinschaftseigentum verneint, BFH, Urteil v.5.7.2018, VI R 67/15.
Gestaltungsmissbrauch § 42 AO

Der BFH akzeptiert das sog. "Goldfinger"-Modell (Abgrenzung des physischen Goldhandels von einer Vermögensverwaltung), BFH, Urteile v. 19.1.2017, IV R 10/14 und IV R 50/14; die Verfahren BFH IV R 57/16 und IV R 58/16 haben sich ohne Entscheidung erledigt. Gesetzliche Einfügung des Absatzes 3a in § 15b EStG.

Nach FG München, Urteil v. 17.7.2017, 7 K 1888/16 (Rev.: VIII R 9/17), fällt der Verkauf wertloser Aktien gegen eine wertlose Gegenleistung nicht unter § 42 AO (anders: BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 - S 2252/08/10004 :017).

Nicht jeder unentgeltliche und befristete Zuwendungsnießbrauch an Kinder mit gleichzeitiger Rückvermietung an die Eltern unterliegt § 42 AO, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.2016, 11 K 2951/15.

Bei einer Aktienschenkung an Kinder und anschließender Veräußerung führt allein ein zeitlicher Zusammenhang nicht zu einem Gestaltungsmissbrauch, BFH, Urteil v. 17.4.2018, R 19/17.

Zur Angemessenheit der Geschäftsführervergütung einer Komplementär-GmbH ist ein Verfahren anhängig: BFH IV R 11/18.
Gemeinnützigkeit § 52 AO

Die Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge (trotz des Ausschlusses von Frauen) wird in dem Verfahren BVerfG 2 BvR 1966/17 überprüft.

Zur Gemeinnützigkeit eines IPSC-Schießvereins s. BFH, Urteil v. 27.9.2018, V R 48/16.

Die Verfolgung allgemeinpolitischer Zwecke ist nicht gemeinnützig, BFH, Urteil v. 10.1.2019, V R 60/17 (hier: Attac).

Eine Stiftung ist erst mit ihrer Satzung gemeinnützig, nicht bereits mit dem Tod des Stifters, FG Münster, Urteil v. 13.10.2017, 13 K 641/14 K (Rev.: BFH V R 50/17). Um Formulierungen in der Satzung eines Vereins geht es in dem Verfahren BFH V R 40/18.
Tatsächliche Verständigung § 88 AO

Nach einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor dem FG besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Vertrauensschutz, BFH, Urteil v. 6.7.2016, X R 57/13.

Zur Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung: FG Nürnberg, Urteil v. 13.1.2017, 4 K 1172/16.

Eine Verständigung ohne Beteiligung des Festsetzungsamts entfaltet grds. keine Bindungswirkung, BFH, Urteil v. 27.6.2018, X R 17/17.

Auch bei einer tatsächlichen Verständigung kann deren Geschäftsgrundlage – und damit ihre Bindungsw...

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