Kompaktübersicht: Finanzrec... / Umsatzsteuer
 
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ebay § 1 UStG

Bei ebay-Verkäufen besteht lt. EuGH, Urteil v. 13.6.2013, C-62/12 eine USt-Pflicht, wenn der Verkäufer auch bei seiner Haupttätigkeit umsatzsteuerpflichtig ist. Der gestreckte Verkauf einer Bierdeckelsammlung über ebay ist umsatz- und einkommensteuerpflichtig: FG Köln, Urteil v. 4.3.2015, 14 K 188/13. USt-pflichtig ist der Verkauf von 140 Mänteln durch einen Finanzdienstleister im Internet, BFH, Urteil v. 12.8.2015, XI R 43/13.

Ob die Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1UStG) angewendet werden kann, ist Streitpunkt in den Verfahren BFH V R 1/17 (neues Az.: V R 27/19), XI R 7/16 (neues Az.: XI R 17/19), welche wegen eines EuGH-Verfahrens ruhten; der EuGH hat am 29.07.2019, C-388/18, entschieden.

Die Verkäufe sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen sie getätigt wurden, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.10.2017, 1 K 2431/17.

Exkurs: Zur ertragsteuerlichen Abgrenzung von Auktionen zur Liebhaberei ist BFH X R 26/18 anhängig.

Grundlegendes zu ebay-Verkäufen: OFD Karlsruhe, Verfügung v. 19.2.2015, S 7200 – Karte 18.
Haftungsvergütung § 1 UStG USt-Pflicht der Haftungsvergütung an den persönlich haftenden Gesellschafter einer KG: BFH, Urteil v. 3.3.2011, V R 24/10, vgl. auch: BMF, Schreiben v. 14.11.2011, IV D 2 – S 7100/07/10028.
Schadensersatz § 1 UStG

Ob die Abfindungszahlung an einen gewerblichen Vermieter ein Leistungsentgelt oder einen echten Schadensersatz darstellt, soll durch den BFH XI R 20/17 geklärt werden.

Aufwendungsersatzzahlungen nach Abmahnungen im Urheberrecht sind steuerpflichtig, BFH, Urteil v. 13.2.2019, XI R 1/17.

Zu einer als Ausfallhonorar bezeichneten Zahlung schwebt das Verfahren BFH V R 13/19.
Unternehmer § 2 UStG

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist mangels wirtschaftlicher Betätigung kein Unternehmer, wenn die Beiträge nicht die Kosten decken, BFH, Urteil v. 15.12.2016, V R 44/15.

Vermietet eine Gemeinde eine Schulmensa und ein Freibad, ist sie insoweit Unternehmerin und kann die Vorsteuern abziehen, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.12.2016, 14 K 2029/13 (die NZB war unbegründet, BFH, Beschluss v. 18.7.2017, anhängig: XI B 24/17).

Zur öffentlichen Hand als Unternehmer allgemein s. BMF, Schreiben v.27.7.2017, III C 2 – S 7106/0:02.

Eine Bruchteilsgemeinschaft ist kein Unternehmer, BFH, Urteil v. 22.11.2018, V R 65/17 (Änderung der Rechtsprechung!).

Um die Unternehmereigenschaft des Aufsichtsrats einer AG geht es in dem Verfahren BFH V R 23/19.
Organschaft § 2 UStG

Auch eine Tochter-Personengesellschaft kann eine Organschaft sein: BFH, Urteile v. 2.12.2015, V R 25/13, v. 1.6.2016, XI R 17/11, da – vorgreiflich - der EuGH die Organschaftseignung auch einer Personengesellschaft grds. bejaht hatte, EuGH, Urteile v. 16.7.2015, C-108/14, C-109/14. Vgl. auch BMF, Schreiben v. 5.5.2014, IV D 2 – S 7105/13/10003 und v. 26.5.2017, III C 2 – S 7105/15/10002.

Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften in der Insolvenz, BFH, Urteil v. 24.8.2016, V R 36/15.

Um die Haftung einer Enkelgesellschaft geht es in dem Verfahren BFH VII R 16/19.

Aufgrund umfassender Weisungsrechte in einem Beherrschungsvertrag kann auch von einer organisatorischen Eingliederung ausgegangen werden (BFH, Urteil v. 10.5.2017, V R 7/16). Zur organisatorischen Eingliederung auch ohne Personenidentität (faktische Geschäftsführung) s. BFH, Urteil v.12.10.2016, XI R 30/14.

Zur finanziellen Eingliederung bei Stimmrechten von 50 % schwebt ein Verfahren: BFH XI R 16/18.

Die wirtschaftliche Eingliederung ist in dem Verfahren BFH V R 30/18 streitig.

Zu den allgemeinen Eingliederungsvoraussetzungen s. BFH, Urteil v. 2.12.2015, V R 15/14.

Eine Organschaft endet mit der Insolvenz des Organträgers oder der Organgesellschaft, BFH, Urteil v.15.12.2016, V R 14/16. Sie endet auch schon mit der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, FG Münster, Urteil v. 7.9.2017, 5 K 3123/15 U (Rev.: BFH XI R 35/17). Zum Organschaftsende bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen s.: BFH XI R 3/17.
Elektronische Leistungen

§ 3 UStG

§ 3a UStG

§ 3b UStG

Auch die Bereitstellung einer Suchmaschine stellt eine auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistung dar, BFH, Urteil v. 1.6.2016, XI R 29/14.

Zum Handel mit SIM-Karten s. BFH, Urteil v. 17.5.2017, V R 42/16.
Geldspielautomaten § 4 UStG

Mit § 4 Nr. 9b UStG wurde eine USt-Pflicht auch für öffentliche Spielbanken eingeführt. Der EuGH bejahte die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht (EuGH, Beschluss v. 10.6.2010, C-58/09); daraufhin hat der BFH die USt-Freiheit gewerblicher Glücksspielbetreiber verneint: BFH, Urteil v. 10.11.2010, XI R 79/07. Nach EuGH, Urteil v. 24.10.2013, C 440/12, liegt keine Ungleichbehandlung mit öffentlichen Spielbanken vor, eine zusätzliche Vergnügungssteuer ist möglich (Streitjahr: 2010), ebenso: FG Hamburg, Urteil v. 15.7.2014, 3 K 207/13 (die NZB wurde zurückgewiesen, BFH, Beschluss v. 30.9.2015, V B 105/14). In dieser Frage ist noch das Verfahren BFH XI R 13/18 anhängig geworden, das am 24.4.2018 entschieden sein soll.

Die Aufteilung ...

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